Landkreise

Der „Zukunftspakt Kommunen Hessen“ ist am 06.02.2026 von den Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände sowie Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz, Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori unterzeichnet worden. Für den Hessischen Landkreistag markiert die Vereinbarung einen wichtigen politischen Schritt – zugleich macht sie deutlich, dass eine nachhaltige Stabilisierung der kommunalen Finanzen nur mit grundlegenden Veränderungen auf Bundesebene gelingen kann.

Landrat Bernd Woide, Präsident des Hessischen Landkreistags, erklärt hierzu:

„Dieser Zukunftspakt ist ein starkes Signal der Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Er zeigt, dass die dramatische Finanzlage unserer Landkreise erkannt ist. Klar ist aber auch, dass die strukturelle Finanzschwäche der Kommunen maßgeblich durch Bundesgesetze und ständig wachsende Leistungsansprüche verursacht wurde, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt ist. Wer gesetzliche Leistungsansprüche formuliert, muss zum einen auch die Umsetzung finanzieren. Zum anderen müssen aber zugleich individuelle soziale Transferleistungsansprüche überprüft und neu definiert werden. Der Zukunftspakt kann deshalb nur der Auftakt für eine echte Neuordnung der kommunalen Finanzbeziehungen und der Leistungsgesetzgebung sein.“

Landrätin Anita Schneider, Erste Vizepräsidentin des Hessischen Landkreistags, betont:

„Unsere Landkreise sichern tagtäglich das Funktionieren des Staates vor Ort – von der sozialen Sicherung über Integration bis hin zum Bevölkerungsschutz. Dafür brauchen wir eine Finanzarchitektur, die den realen Aufgaben entspricht. Der Zukunftspakt ist ein wichtiger erster Schritt. Jetzt muss daraus eine langfristige, strukturelle Stärkung der kommunalen Ebene entstehen.“

Aus kommunaler Sicht ist besonders hervorzuheben, dass der Pakt zentrale Ursachen der finanziellen Schieflage adressiert und Land sowie Kommunen gemeinsam gegenüber dem Bund auftreten wollen.

Investitionsoffensive mit Milliardenvolumen

Mehr als die Hälfte der rund 7,4 Milliarden Euro aus dem In­frastruktur-Sondervermögen soll an die Kommunen fließen. Damit entstehen dringend benötigte Spielräume für Investitionen in Krankenhäuser, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Mobilität, Digitalisierung sowie den Bevölkerungsschutz. Für die Landkreise ist dies ein entscheidender Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Konnexität stärken – Bund stärker in die Verantwortung nehmen

Land und Kommunen bekennen sich ausdrücklich zum Prinzip, dass neue Aufgaben nur mit gesicherter Finanzierung übertragen werden dürfen. Die vereinbarte engere Abstimmung gegenüber dem Bund ist aus Sicht des Landkreistags überfällig. Zu oft wurden kostenintensive bundespolitische Entscheidungen ohne ausreichende finanzielle Gegenfinanzierung beschlossen, die auf der kommunalen Ebene vor Ort umzusetzen sind – mit unmittelbaren dramatischen Folgen für kommunale Haushalte.

Sozialausgaben begrenzen, Verfahren vereinfachen

Steigende Soziallasten zählen zu den größten Risiken für die kommunale Finanzstabilität. Die im Zukunftspakt vorgesehenen Initiativen zur Begrenzung der Ausgaben, zur Optimierung von Verfahren und zur gerechteren Lastenverteilung sind daher ein wichtiges politisches Signal.

Mehr Handlungsspielräume durch Bürokratieabbau

Der vereinbarte Grundsatz „Vertrauen statt Kontrolle“ sowie flexiblere Standards können dazu beitragen, kommunales Handeln wieder stärker auf Ergebnisse auszurichten statt auf Dokumentationspflichten.

Digitalisierung und leistungsfähige Strukturen

Die geplante Standardisierung von IT, vollständig digitale Verwaltungsprozesse und neue Formen interkommunaler Zusammenarbeit bieten die Chance, dauerhaft effizientere Strukturen aufzubauen und dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen.

Der Hessische Landkreistag bewertet den Zukunftspakt insgesamt als tragfähige Grundlage für eine neue Phase der Zusammenarbeit mit dem Land. Gleichzeitig bleibt die Erwartung klar formuliert: Ohne eine dauerhaft verlässliche Beteiligung des Bundes an den kommunalen Lasten wird die finanzielle Handlungsfähigkeit vieler Kreise weiterhin unter Druck stehen. Eine entsprechende Änderung der Bundesgesetzgebung erfordert die institutionelle Unterstützung des Landes Hessen, z.B. im Bundesrat.

Der Hessische Landkreistag wird die Umsetzung des Zukunftspakts konstruktiv begleiten und sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Hessens gesichert werden.