Uwe Becker und Dr. Till Kaesbach zum Austausch im Finanzausschuss

Im Finanzausschuss des Hessischen Landkreistages standen zuletzt zwei zentrale Austauschtermine mit maßgeblichen Akteuren der hessischen Finanzpolitik im Fokus. Mit Dr. Till Kaesbach, seit Juli 2025 Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Finanzen, wurde insbesondere die angespannte Finanzsituation der hessischen Landkreise in den Mittelpunkt gestellt. Die Landkreishaushalte stehen weiterhin unter erheblichem Druck: Steigende Sozialausgaben, wachsende Pflichtaufgaben sowie eine insgesamt unzureichende Finanzausstattung führen flächendeckend zu nicht ausgeglichenen Haushalten. In diesem Zusammenhang wurden insbesondere die Belastungen durch hohe Asyl- und Flüchtlingskosten thematisiert. Vor diesem Hintergrund wurde angeregt zu prüfen, in welcher Form das Land die Kommunen stärker entlasten kann, etwa durch eine angemessene Beteiligung an der positiven Haushaltsentwicklung des Landes oder durch gezielte strukturelle Maßnahmen. Die Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wurde ebenfalls angesprochen. 

Ein weiterer Austausch fand mit Uwe Becker, seit Juli 2025 Präsident des Hessischen Rechnungshofes, statt. Diskutiert wurden die aktuellen Erkenntnisse aus dem Kommunalbericht 2025 sowie daraus abgeleitete Handlungsempfehlungen. Becker unterstrich den anhaltenden Konsolidierungsdruck in den kommunalen Haushalten. Mit dem aktualisierten Konsolidierungsbuch wurden praxisnahe Ansätze zur Haushaltsstabilisierung vorgestellt, die insbesondere auf Effizienzsteigerungen und eine kritische Aufgabenüberprüfung abzielen. Darüber hinaus wurde die Forderung nach einer stärkeren Einbindung kommunaler Spitzenverbände in Gesetzgebungsverfahren betont, um finanzielle Auswirkungen frühzeitig berücksichtigen zu können. Auch mahnte Becker zu größerer Ausgabendisziplin und warnte vor einer unreflektierten Ausweitung der Verschuldung. Diskutiert wurde zudem sein Vorschlag, Sparkassenüberschüsse stärker zur Unterstützung kommunaler Haushalte heranzuziehen und damit zusätzliche Einnahmepotenziale zu erschließen. Insgesamt verdeutlichten die Gespräche die angespannte finanzielle Lage der Kommunen sowie die Notwendigkeit enger Abstimmung zwischen Land und kommunaler Ebene zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit.

Landkreistag
Kompakt

Titelthema

Kommunales Finanzdesaster: Landräteseminar 2026 beschließt „Berliner Appell“

 

Kurz notiert

  • Konstituierung der KTV-Konferenz 
  • Präsidium beschließt Forderungspapier zur Entbürokratisierung von Landesförderverfahren 
  • Kreisfinanzbericht 2025/2026 


Aus dem deutschen Landkreistag

  • Rettungsdienst: Warnung vor strukturellen Eingriffen und Kostenverlagerungen 
  • Pflegeversicherung: Landkreise warnen vor massiver Kostenabwälzung 


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