Staatssekretär Sönmez zu Gast beim HLT-Präsidium

In der Septembersitzung des HLT-Präsidiums war Herr Staatssekretär Umut Sönmez, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, zu Gast. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die schwierige Finanzsituation der hessischen Landkreise. Staatssekretär Sönmez berichtete, die Landesregierung berate derzeit die Umsetzung des Sondervermögens des Bundes und betonte, ihr sei die finanzielle Situation der Kommunen sehr bewusst.

In der Diskussion zur anstehenden Reform des hessischen Vergaberechts kündigte er eine deutliche Erhöhung der Schwellenwerte an. Im weiteren Gespräch wiesen die Präsidiumsmitglieder auf hohe Investitionsbedarfe, z.B.  im Bereich der Ganztagsbetreuung, hin. Viele Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, könnten von den Landkreisen kaum beeinflusst werden, da sie maßgeblich auf Bundesrecht beruhen.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass der Austausch gewinnbringend war und fortgesetzt werden sollte.

Landkreistag
Kompakt

Titelthema

Kommunales Finanzdesaster: Landräteseminar 2026 beschließt „Berliner Appell“

 

Kurz notiert

  • Konstituierung der KTV-Konferenz 
  • Präsidium beschließt Forderungspapier zur Entbürokratisierung von Landesförderverfahren 
  • Kreisfinanzbericht 2025/2026 


Aus dem deutschen Landkreistag

  • Rettungsdienst: Warnung vor strukturellen Eingriffen und Kostenverlagerungen 
  • Pflegeversicherung: Landkreise warnen vor massiver Kostenabwälzung 


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