Anlässlich einer Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium warnte der Deutsche Landkreistag vor erheblichen Mehrbelastungen für Kliniken und kommunale Haushalte. Die vom Bund geplanten Sparmaßnahmen in der Gesetzlichen Krankenversicherung würden laut DLT-Präsident Achim Brötel besonders kommunale Krankenhäuser treffen, die bereits heute unter massivem wirtschaftlichem Druck stehen. Zusätzliche Einschnitte könnten die Versorgungssicherheit in ländlichen Regionen gefährden.

Trotz flächendeckender Rekorddefizite der Kliniken und milliardenschwerer Verlustausgleiche durch die Landkreise sollen die Häuser im kommenden Jahr weitere fünf Milliarden Euro einsparen. Präsident Brötel betonte, dass dies angesichts eines kommunalen Gesamtdefizits von rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2025 nicht mehr leistbar sei. Viele Krankenhäuser befänden sich schon jetzt in einer schwierigen Lage, die auch durch die jüngsten Reformbeschlüsse nicht behoben werde. Eine Koppelung der Ausgaben an die Einnahmen der Krankenkassen berge zusätzliche Risiken und könne neue Finanzlücken zulasten der Kommunen erzeugen.

Der Landkreistag fordert stattdessen einen deutlichen Abbau von Bürokratie sowie verlässliche Rahmenbedingungen für die Kliniken. Ein überhastetes Gesetzgebungsverfahren ohne ausreichende Beteiligung aller Akteure würde die ohnehin belasteten kommunalen Haushalte weiter strapazieren und zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen.