Sozialstaatskommission erfolgreich abgeschlossen – starkes Signal staatlicher Handlungsfähigkeit

Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund bewerten die Ergebnisse der Sozialstaatskommission positiv. Die geplante Bündelung von Sozialleistungen und die Vereinfachung von Verfahren seien ein wichtiger Schritt hin zu einem übersichtlicheren und bürgerfreundlicheren Sozialstaat. Ein einheitliches Sozialleistungssystem mit weniger Behörden und Schnittstellen stärke die staatliche Handlungsfähigkeit – löse jedoch nicht die angespannte kommunale Finanzlage.

Die Verbände betonten, dass ein modernes Leistungsrecht zwingend mit digitalisierten und weitgehend automatisierten Prozessen einhergehen müsse. Das entlaste die Verwaltung und erhöhe das Vertrauen in schnelle, verlässliche Abläufe. Künftig sollten Wohngeld und Kinderzuschlag mit Bürgergeld und Sozialhilfe zusammengeführt werden, um Systemwechsel zu reduzieren und Transparenz zu schaffen. Für die Umsetzung böten sich bestehende Strukturen an: Jobcenter für erwerbsfähige Leistungsberechtigte und Sozialämter für nichterwerbsfähige Personen – aus vier Behördensträngen würden zwei.

 Kritisch vermerkten DLT und DStGB, dass der Arbeitsauftrag der Kommission eingeschränkt war, sodass die notwendige Debatte über Standards und Finanzierbarkeit des Sozialstaates hier nicht geführt werden konnte. Die gebotene Debatte vor allem in Bezug auf Kostentreiber wie die Eingliederungshilfe oder die Kinder- und Jugendhilfe sei nicht Gegenstand der Kommission gewesen und müsse dringend an anderer Stelle einer Lösung zugeführt werden, wie die Sozialstaatskommission es auch zutreffend festhalten habe.

Landkreistag
Kompakt

Titelthema

Kommunales Finanzdesaster: Landräteseminar 2026 beschließt „Berliner Appell“

 

Kurz notiert

  • Konstituierung der KTV-Konferenz 
  • Präsidium beschließt Forderungspapier zur Entbürokratisierung von Landesförderverfahren 
  • Kreisfinanzbericht 2025/2026 


Aus dem deutschen Landkreistag

  • Rettungsdienst: Warnung vor strukturellen Eingriffen und Kostenverlagerungen 
  • Pflegeversicherung: Landkreise warnen vor massiver Kostenabwälzung 


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