Der DLT hat die mögliche Streichung der Mindestquote von 60 % für die kommunale Ebene im Gesetz zum Sondervermögen deutlich kritisiert. Diese Mittel seien äußerst wichtig für wirksame Wachstumsimpulse auf der kommunalen Ebene.

Der DLT hatte stets betont, die Mindestquote sei ein zentrales Signal. Eine faire Beteiligung der Kommunen werde nur mit einer gesetzlichen Verankerung verbindlich. Stattdessen sei zu besorgen, dass sich erneut die Länder eine Verteilungsmacht vorbehalten, die in der Vergangenheit „leider nicht verlässlich zu Gunsten der kommunalen Ebene ausgeübt“ wurde.

Das sei verfassungsrechtlich fragwürdig und politisch inakzeptabel, denn die kommunale Ebene werde trotz verfassungsrechtlich garantierter Selbstverwaltung regelmäßig übergangen.“ Benötigt werde eine neue Kultur der Beteiligung – „sie müssen wesentlich berücksichtigt und strukturell eingebunden werden“. Nur so können politische Vorhaben wie das Sondervermögen die volle Wirkung für die Menschen vor Ort entfalten.