Aus dem HLT

Die Ende vergangener Woche erzielte Einigung der Innenministerinnen und Innenminister auf Ebene der Europäischen Union trifft auf die Zustimmung des Hessischen Landkreistags. Der Kompromiss sieht insbesondere eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sowie die Ausweitung von Grenzverfahren vor.

Der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Wolfgang Schuster (Lahn-Dill-Kreis) betonte: „Wir sind froh darüber, dass unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands die dringend notwendige Reform des europäischen Asylrechts verabredet worden ist. Vor allem mit einer gerechteren Verteilung innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist eine langjährige Forderung des Hessischen sowie des Deutschen Landkreistages aufgenommen worden.“

Landrat Bernd Woide (Landkreis Fulda), Erster Vizepräsident des Hessischen Landkreistages ergänzt: „Die mit dem Kompromiss angestrebte Steuerung der Zuwanderung und insbesondere die Begrenzung der illegalen Einwanderung ist dringend erforderlich. Den hessischen Landkreisen stehen kaum noch Möglichkeiten, Flüchtlinge aufzunehmen und zu betreuen, zur Verfügung. Darüber hinaus ist unter den aktuellen Bedingungen die Integration geflüchteter Menschen nicht mehr ohne weiteres möglich.“

Aus Sicht des Hessischen Landkreistages bliebe nunmehr abzuwarten, wann und wie diese Verabredungen umgesetzt werden.