Pflegeversicherung: Landkreise warnen vor massiver Kostenabwälzung
Der Deutsche Landkreistag kritisiert die zunehmende finanzielle Überlastung der kommunalen Sozialhilfe durch Defizite der Pflegeversicherung. Die Landkreise seien faktisch längst „die zweite Pflegekasse“, jedoch ohne eigene Einnahmen. Bereits 2025 lagen die Bruttoausgaben der Hilfe zur Pflege bei 6,6 Mrd. €, ein Plus von fast zwölf Prozent. Ursache sei, dass immer mehr Pflegebedürftige steigende Eigenanteile nicht tragen könnten und direkt in die Sozialhilfe rutschten – entgegen dem ursprünglichen Zweck der Pflegeversicherung.
Der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes würde diese Entwicklung nach Einschätzung des Landkreistags weiter verschärfen. Für 2027 werden Mehrkosten von rund 1 Mrd. € erwartet, langfristig könnten die kommunalen Zusatzbelastungen bis 2035 auf fast 2 Mrd. € steigen. Mit demografisch bedingt steigenden Fallzahlen drohten jährliche Sozialhilfeausgaben von rund 12 Mrd. €. Der Landkreistag fordert daher u.a. die Streichung der geplanten Streckung der Leistungszuschläge, eine Begrenzung der Eigenanteile und die Herausnahme sachfremder Kosten. Ausgewogene Anpassungen der Pflegegrade und Prävention seien sinnvoll, könnten die Milliardenlasten aber nicht kompensieren. Einschnitte bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige lehnt der Verband ab. Der Gesetzentwurf müsse grundlegend überarbeitet werden, damit Kommunen nicht erneut als Ersatzkasse herangezogen werden.
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