Notfallreform ja, aber ohne Fernsteuerung aus Berlin
Der Deutsche Landkreistag unterstützt grundsätzlich die von der Bundesregierung geplante Reform der Notfallversorgung, lehnt aber weitergehende Eingriffe des Bundes in die kommunale Organisation des Rettungsdienstes entschieden ab.
Das DLT-Präsidium kritisierte deshalb die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums scharf, das den Rettungsdienst primär aus einer medizinischen Perspektive betrachten will. „Das berücksichtigt weder die engen Verflechtungen mit dem Brand- und Katastrophenschutz noch die Funktion des Rettungsdienstes als Teil der kommunalen Gefahrenabwehr“, so Präsident Landrat Dr. Achim Brötel. „Wir brauchen eine bessere Verzahnung von Notaufnahmen, vertragsärztlichem Bereitschaftsdienst und Rettungsdienst, aber ganz sicher keine Fernsteuerung aus Berlin.“ Der Rettungsdienst sei vielmehr Teil der kommunalen Gefahrenabwehr mit engen Bezügen zu Feuerwehr und Katastrophenschutz. Hierfür tragen die Länder und Kommunen die Verantwortung. „Und das muss auch so bleiben“, so Brötel weiter. „Wer den Rettungsdienst nur als verlängerten Arm der gesetzlichen Krankenversicherung versteht, verkennt seine Rolle in der Gefahrenabwehr. Gerade in ländlichen Räumen greifen Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst eng ineinander. Diese Strukturen dürfen deshalb nicht durch zentralistische Vorgaben aus Berlin aus dem Gleichgewicht gebracht werden.“
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