Der Deutsche Landkreistag hat die Einigung von Bund und Ländern zur Kompensation kommunaler Einnahmeausfälle im Zusammenhang mit dem Investitionsbooster begrüßt. „Wir sind froh, dass die Kommunen 13,5 Mrd. € an Verlustkompensation für wegfallende Gewerbesteuereinnahmen erhalten sollen. Das ist ein Erfolg für die kommunale Seite. Darüber hinaus muss aber noch eine Lösung für die umfassende kommunale Finanzkrise gefunden werden“, sagte Präsident Landrat Dr. Achim Brötel. „Hierfür brauchen wir einen strukturellen Ansatz. Die Kompensation für die Gewerbesteuerausfälle hilft uns nicht, aus diesem Defizit herauszukommen, sondern nur, es nicht noch weiter zu verschärfen.“ Der Weg über die Umsatzsteuer sei der richtige, um die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Die Mittel müssten aber verstetigt und nach Einwohnern verteilt werden – und nicht im Wesentlichen nach Wirtschaftskraft. Sonst würde das die kommunale Finanzkrise weiter vertiefen.“

Denn den Kommunen stehe das Wasser bis zum Hals: „Die Haushaltsprognose für die kommenden Jahre verheiße nichts Gutes. „Wenn Bund und Länder nicht handeln, zieht es uns vollends in den Sumpf und wir werden vor Ort in den Gemeindevertretungen und Kreistagen nahezu handlungsunfähig – mit allen Folgen für Demokratie, Rechtsstaat und Vertrauen der Bevölkerung in funktionierende staatliche Strukturen.“

Der Deutsche Landkreistag setze sich daher seit Langem für eine Verdreifachung des kommunalen Umsatzsteueranteils ein, die er weiter fordere. „Gleichzeitig muss an die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen herangegangen werden und zumindest ihre Wachstumsdynamik gerade in den Bereichen mit hohen Zuwachsraten deutlich zurückgeführt werden“, so Brötel.