Aus dem HLT

Der Hessische Landkreistag, Kommunaler Spitzenverband der 21 hessischen Landkreise, hat am 21.11.2025 seine jährliche Mitgliederversammlung im Stadtschloss der Stadt Fulda durchgeführt. 

Neben den erforderlichen Formalien standen insbesondere auch reguläre Neuwahlen des Präsidenten und der Vizepräsidenten auf der Tagesordnung. Zum neuen Präsidenten des Verbandes für eine vierjährige Amtsperiode wurde Herr Landrat Bernd Woide (Landkreis Fulda) gewählt. Erste Vizepräsidentin wurde Frau Landrätin Anita Schneider (Landkreis Gießen). Die bisherigen Vizepräsidenten Herr Kreistagsvorsitzer Joachim Veyhelmann (Landkreis Limburg-Weilburg) und Herr Kreistagsvorsitzender Rüdiger Holschuh (Odenwaldkreis) wurden in ihren Ämtern bestätigt.

In seinem Grußwort hob der Hessische Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, Herr Prof. Dr. Roman Poseck, die Notwendigkeit hervor, die kommunale Ebene zu entlasten und sie dadurch zukunftsfest zu machen. „Kommunen nehmen eine Schlüsselrolle für das Vertrauen in Demokratie und Politik ein. Mit großem Einsatz und viel Pragmatismus haben sie in der Corona-Pandemie und in der Flüchtlingsbewegung bewiesen, was sie in Krisenzeiten leisten können. Aktuell stehen die kommunale Ebene wie auch das Land vor großen finanziellen Herausforderungen. Daher sind die Investitionen aus dem Sondervermögen und dem Nachtragshaushalt ein wichtiger Schritt. Daneben ist es mir als Kommunalminister ein wichtiges Anliegen, überbordenden Bürokratie zum Beispiel beim Brandschutz abzubauen und so die Kommunen zu stärken. Dabei ist es wichtig, dass Land und Kommunen in einem ständigen Dialog sind und bleiben.“ 

In seiner Festrede beschrieb der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Herr Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, einmal mehr die desaströse, strukturell bedingte kommunale Finanzsituation. Die Kommunen hätten in allererster Linie ein Ausgabenproblem, insbesondere steigende Sozialausgaben, aber z.B. auch Unterfinanzierungen bei Krankenhäusern und beim ÖPNV würden zunehmend zu einem „Fass ohne Boden“ und führten zu strukturellen Problemen vor Ort. Ein Grund sei, dass den Landkreisen immer wieder Aufgaben übertragen würden, ohne dass ein angemessener finanzieller Ausgleich erfolge. 

Mit Blick auf das Zitat von Frau Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas »Dass wir uns diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist Bullshit«, erklärte Henneke, diese Ansicht habe nichts mit der kommunalen Realität zu tun. Denn auch wenn die hessischen Kommunen nun vom Bund über zwölf Jahre hinweg 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ erhalten würden, so sei dies lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein des Investitionsstaus, ändere aber vor allem an der strukturellen Unterfinanzierung und am Ausgabenwachstum nichts. Die Landkreise benötigten vielmehr deutlich höhere, dauerhafte und stabile Finanzmittel zur Finanzierung ihrer Aufgaben. „Die ohne fremde Hilfe ausweglos erscheinende Not der Kommunen im Allgemeinen und der Landkreise im Besonderen muss dauerhaft und umgehend beendet werden. Ansonsten ergeben sich hieraus demokratiegefährdende Entwicklungen, weil der kommunalen Selbstverwaltung die Luft zum Atmen genommen wird“ sagte Henneke. Deshalb müsse künftig jeder Gesetzentwurf, der finanzielle Belastungen für die kommunale Ebene nach sich ziehe, von vornherein eine vollständige und angemessene Kompensation vorsehen. Das geht nur gegenüber den Ländern, die wiederum die Kosten ihrer Landkreise und Gemeinden tragen müssen. Daneben fordern wir eine Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer, was ungefähr 12 Milliarden Euro ausmachen würde. Das würde die Lage deutlich entspannen.“ 

Der neue Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Bernd Woide, unterstützte die Analyse von Prof. Henneke. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse und können das heutige System mit dem, was wir derzeit noch erwirtschaften, einfach nicht mehr bezahlen.“ Die traurige Wahrheit sei: „Unser Staat geht pleite, wenn wir die Kosten nicht reduzieren“, „die Kommunalhaushalte kollabieren vor dem Hintergrund immer weiter expandierender Soziallasten". „Da grenzen manche Vorstellungen auf Bundesebene schon an Realitätsverleugnung“, erklärte Woide. Hinsichtlich der enormen bestehenden, übertragenen und nicht ausfinanzierten Lasten insgesamt betonte er deshalb: „Wer bestellt, muss bezahlen. Wer aber schon bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen und nun die erforderlichen Mittel bereitstellen. Und wenn er das nicht oder nicht mehr kann, müssen die Ausgaben und damit die Standards überprüft werden“.

Präsident Woide forderte zudem, dass die Länder im Bundesrat auch Bundesgesetzen mit finanziell belastenden Auswirkungen auf die kommunale Ebene nur noch dann zuzustimmen sollen, wenn zugleich auch der entsprechende Kostenausgleich gesichert sei.