KommFlexG verabschiedet

Mit dem am 23.12.2025 in Kraft getretenen Ersten Bürokratieabbaugesetz setzt Hessen ein deutliches Zeichen für Verwaltungsvereinfachung. In 90 Artikeln werden Vorschriften vereinfacht oder gestrichen: Digitale Kopien ersetzen häufiger Originale und Beglaubigungen, Schriftformerfordernisse werden reduziert und E-Mail-Verfahren ermöglicht. Zudem entfallen verschiedene Berichts- und Nachweispflichten, und Genehmigungsverfahren – etwa im Straßen- und Umweltrecht – sollen durch den Wechsel vom „Einvernehmen“ zum „Benehmen“ beschleunigt werden.

Am 05.02.2026 verabschiedete der Landtag zusätzlich das Kommunale Flexibilisierungsgesetz (KommFlexG). Es erweitert die Handlungsspielräume der Kommunen, indem Landkreise, Städte und Gemeinden auf Antrag für bis zu vier Jahre von landesrechtlichen Standards abweichen können. Modellkommunen dürfen sogar mehr als zehn Standards abbauen. 

Der Hessische Landkreistag begrüßt das Gesetz und sieht darin ein geeignetes Instrument, Vorgaben zu überprüfen und dauerhaft zu reduzieren – gerade angesichts knapper personeller und finanzieller Ressourcen. 

Für die Umsetzung hat das Innenministerium ein schlankes „One-Stop“-Verfahren zugesagt: Anträge sollen zentral eingehen und intern weitergeleitet werden, um Kommunen aufwendige Zuständigkeitsprüfungen zu ersparen. Bereits mit Inkrafttreten wurde auf Anregung des HLT der Anhörungsausschuss im Widerspruchsverfahren abgeschafft. Entscheidend für den Erfolg des KommFlexG wird nun eine breite Beteiligung der Landkreise und zahlreiche Anträge auf Standardabsenkung sein.

Landkreistag
Kompakt

Titelthema

Kommunales Finanzdesaster: Landräteseminar 2026 beschließt „Berliner Appell“

 

Kurz notiert

  • Konstituierung der KTV-Konferenz 
  • Präsidium beschließt Forderungspapier zur Entbürokratisierung von Landesförderverfahren 
  • Kreisfinanzbericht 2025/2026 


Aus dem deutschen Landkreistag

  • Rettungsdienst: Warnung vor strukturellen Eingriffen und Kostenverlagerungen 
  • Pflegeversicherung: Landkreise warnen vor massiver Kostenabwälzung 


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