Gesundheit

„Die beiden Kommunalen Spitzenverbände, Hessischer Städtetag und Hessischer Landkreistag, mahnen eine dauerhafte, auskömmliche Refinanzierung des Rettungsdienstes an“, sagen der Präsident des Hessischen Städtetages, der Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Bernd Woide. „Die vorgesehene Ausgabenbegrenzung und Reformmaßnahmen gefährden die Leistungsfähigkeit der notfallmedizinischen Versorgung, die Daseinsvorsorge und den Bevölkerungsschutz“. Zugleich warnen sie vor neuen finanziellen Lücken infolge der Gesundheitsreform und des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes.

Der Rettungsdienst ist keine reduzierbare Leistung: Bereits heute besteht wirtschaftlicher, personeller und organisatorischer Druck. Strukturelle Kostenzuwächse resultieren nicht aus mangelnder Effizienz, sondern aus realen Herausforderungen der Versorgung.

Es gibt enorme strukturbedingte Kostensteigerungen: Fachkräftemangel, Tarifsteigerungen, steigende Einsatzzahlen, höhere Sachkosten, erweiterte Qualitätsanforderungen sowie erhöhte Anforderungen an Krisenfestigkeit und Bevölkerungsschutz sind Voraussetzung für eine verlässliche Versorgung, nicht Zusatzkosten.

Auswirkungen von Reformen machen sich bemerkbar: Das von der Bundesregierung beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird Tariflohnerhöhungen zukünftig nicht vollständig refinanzieren. Das Risiko finanzieller Lücken betrifft Leistungs­erbringer, wie Träger des Rettungsdienstes - die kreisfreien Städte und Landkreise. 

Städte und Landkreise legen zwar eine notwendige Vorhaltung fest, sodass Personal, Fahrzeuge, Wachen und Infrastruktur gebunden werden. Gleichzeitig steigen Tarife, Arbeitszeit, Energie, Mieten und Notarztkosten. Wenn die Steigerungsrahmen an der Grundlohnsumme orientiert wird, ist die Folge eine Unterdeckung oder Kostenverlagerung auf die Städte sowie Landkreise. 

Präsident Woide: „Eine Unterfinanzierung gefährdet jede Versorgung. Ohne vollständige Refinanzierung drohen Personalverlust, Besetzungsprobleme, höhere Krankenstände, Investitionsstau und Lösungen auf Kostenseite. Dies gefährdet die Versorgungssicherheit.“ 

Zudem sehen die Kommunen eine Standortgefährdung. Die Gesundheitsreform und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erzeugen Sorge um die Finanzierung des Rettungsdienstes. Eine Deckelung von Vergütungssteigerungen und finanzielle Lücken könnten existierende Standorte gefährden oder schließen.

Die Forderungen der beiden Kommunalen Spitzenverbände sind daher klar:

• Vollständige Berücksichtigung aller tatsächlichen Rettungsdienstkosten.
• Keine neuen Anforderungen ohne gesicherte Refinanzierung.
• Belastbare Kostenfolgeabschätzungen und verlässliche Finanzierungszusagen.
• Langfristige Planungssicherheit für Investitionen und Personalentwicklung.
• Gemeinsame Interessenvertretung von Trägern und Leistungserbringern gegenüber Kostenträgern und der Landesebene.
• Ziel muss sein, eine leistungsfähige, moderne und effiziente rettungsdienstliche Versorgung. Digitalisierung, Ehrenamt und Kostendämpfung dürfen Finanzierungslücken nicht kompensieren.

Präsident Dr. Wingenfeld: „Effizienzsteigerungen allein reichen nicht aus. Ohne faire, verlässliche Refinanzierung drohen schleichende Versorgungsrisiken und eine Erosion der Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes. Bund und Land sind gemeinsam mit den Kostenträger aufgefordert, verlässliche Finanzierungsrahmen zu schaffen und gemeinsam eine robuste, zukunftsfähige Rettungsdienstlandschaft sicherzustellen.“

Beide Präsidenten betonen: „Städte und Landkreise stehen weiterhin für eine partnerschaftliche Lösung ein, die Versorgungssicherheit, Qualität und Arbeitsbedingungen in Einklang bringt.“