Jahrestagung des Hessischen Landkreistages

Finanzen

Hessische Landkreise: Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern – Land und Kommunen müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen

 

Die Delegierten der Jahrestagung des Hessischen Landkreistages haben das Land Hessen zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen aufgerufen. Angesichts einer sich weiter verschärfenden Haushaltslage in den Landkreisen mahnten sie kurzfristige Entlastungen ebenso an wie grundlegende Reformen der Aufgaben- und Finanzierungsstrukturen zwischen Bund, Land und Kommunen.

 

Der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Bernd Woide (Landkreis Fulda) erklärte: „Wir wissen, dass auch das Land Hessen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen steht. Gerade deshalb dürfen die strukturellen Probleme der kommunalen Ebene nicht aus dem Blick geraten. Wenn Städte, Gemeinden und Landkreise ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können, gerät die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt unter Druck.“

 

Die finanzielle Lage der hessischen Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Im Jahr 2025 belief sich das kommunale Finanzierungsdefizit auf rund 2,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen die Liquiditätskredite weiter an. Hinzu kommen rückläufige Gewerbesteuereinnahmen und eine ungebremste Ausgabendynamik insbesondere im Sozialbereich. Die Landkreise sehen sich zunehmend mit Belastungen konfrontiert, die maßgeblich durch bundes- und landesrechtliche Vorgaben geprägt werden, ohne dass deren Finanzierung in gleichem Maße gesichert ist.

 

„Die Landkreise sparen bereits, wo dies verantwortbar möglich ist“, betonte Woide. „Die wesentlichen Ursachen der Haushaltskrise liegen jedoch nicht in mangelnder Ausgabendisziplin, sondern in einer strukturellen Schieflage zwischen Aufgabenwahrnehmung und Finanzierungsverantwortung. Diese Entwicklung kann von den Kommunen allein nicht aufgefangen werden.“

 

Die Folgen dieser Unterfinanzierung werden für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bereits sichtbar. Investitionen müssen verschoben werden, Infrastrukturmaßnahmen verzögert und freiwillige Leistungen geraten zunehmend unter Druck. Gleichzeitig steigen vielerorts Gebühren und Abgaben. Dies schwächt die kommunale Selbstverwaltung und gefährdet die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge.

 

Vor diesem Hintergrund fordern die hessischen Landkreise eine kurzfristige finanzielle Unterstützung im Rahmen des Landeshaushalts 2027. Aus Sicht des Verbandes ist ein zusätzlicher Beitrag des Landes in einer Größenordnung von mindestens 500 Millionen Euro erforderlich, um die kommunalen Haushalte zu stabilisieren und weitere Einschnitte zu vermeiden. Der aktuelle Entwurf zum Landeshaushalt, der diese - angesichts des Ausmaßes des Haushaltsdefizits der Landkreise eher bescheidene - Unterstützungsforderung aktuell nicht berücksichtigt, wird von uns abgelehnt.

 

Gleichzeitig machen die Landkreise deutlich, dass finanzielle Hilfen allein nicht ausreichen werden. Erforderlich sind nachhaltige strukturelle Reformen, die die Ursachen der Ausgabendynamik wirksam adressieren. Dazu gehören insbesondere die konsequente Beachtung des Konnexitätsprinzips, eine kritische Überprüfung von Standards und Berichtspflichten sowie eine faire Verteilung der Finanzierungsverantwortung zwischen Bund, Land und Kommunen.

 

Die Landkreise appellieren daher auch im Rahmen ihrer Jahrestagung an Landesregierung und Landtag, die bevorstehenden Haushaltsberatungen auch als Signal für die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Ebene zu verstehen. Eine kommunale Familie, die ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren kann, gefährdet letztlich die Leistungsfähigkeit des gesamten Gemeinwesens.

 

„Die Menschen erwarten zurecht funktionierende Verwaltungen, gute Schulen, leistungsfähige Sozialleistungen, sichere Straßen und eine verlässliche Infrastruktur“, so Woide. „All dies wird vor Ort umgesetzt. Deshalb ist die Unterstützung der Kommunen keine Frage einzelner Haushaltsinteressen, sondern eine Investition in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Land und Kommunen müssen diese Herausforderung gemeinsam bewältigen. Wenn nicht zeitnah entschlossen gegengesteuert wird, drohen zunehmende gesellschaftliche Spannungen, ein Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Demokratie und den Staat und dadurch bedingt ein Erstarken der politischen Ränder“, so Präsident Woide abschließend.

 

Im Rahmen seiner Festansprache hob der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Dr. Kay Ruge, die zentrale Rolle der Landkreise in den aktuellen Reformdebatten hervor. Unter dem Leitgedanken „Landkreise in der aktuellen Reformdebatte – Stabilitätsanker und Zukunftsgestalter“ machte er deutlich, dass den Landkreisen sowohl für die Sicherung gesellschaftlicher Stabilität als auch für die Bewältigung künftiger Herausforderungen eine unverzichtbare Schlüsselrolle zukomme. „Ob soziale Sicherung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Mobilität oder Gefahrenabwehr: Die Leistungsfähigkeit des Staates entscheidet sich vor Ort. Die Landkreise tragen dabei einen wesentlichen Teil der Verantwortung“, erklärte Ruge.

 

Zugleich verwies er auf die großen Zukunftsaufgaben, die maßgeblich von den Kommunen umgesetzt würden. „Von der Digitalisierung über die Fachkräftesicherung bis hin zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse: Es reicht nicht, die großen politischen Ziele zu beschließen, sie müssen auch vor Ort umgesetzt werden können.“

 

Ruge betonte: „Wer einen leistungsfähigen Staat will, muss die kommunale Ebene stärken. Starke Landkreise sind kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für ein starkes Hessen. Deshalb brauchen die kommunale Ebene ausreichende Gestaltungsspielräume und eine Finanzausstattung, die den ihnen übertragenen Aufgaben auch gerecht wird.“

20.11.2026_Pressemitteilung

Landkreistag
Kompakt

Titelthema

Kommunales Finanzdesaster: Landräteseminar 2026 beschließt „Berliner Appell“

 

Kurz notiert

  • Konstituierung der KTV-Konferenz 
  • Präsidium beschließt Forderungspapier zur Entbürokratisierung von Landesförderverfahren 
  • Kreisfinanzbericht 2025/2026 


Aus dem deutschen Landkreistag

  • Rettungsdienst: Warnung vor strukturellen Eingriffen und Kostenverlagerungen 
  • Pflegeversicherung: Landkreise warnen vor massiver Kostenabwälzung 


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