Hartz IV-Entscheidungen in Berlin - Hessische Landkreise zufrieden und erleichtert

 

"Die 21 hessischen Landkreise begrüßen die heute in Berlin erfolgte Zustimmung zum Hartz IV-Kompromiss. Wir sind erleichtert, dass damit die Hängepartie für die betroffenen Leistungsempfänger und insbesondere deren Kinder endlich beendet ist. Die Landkreise werden nun alles daran setzen, das Bildungspaket für bedürftige Kinder so schnell wie möglich in kommunaler Regie umzusetzen. Die den Kreisen entstehenden Kosten müssen jedoch vollständig erstattet werden. Sehr zufrieden sind wir, dass die Kommunen ab 2012 durch den Bund von den immensen Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet werden. Bundesweit soll diese Entlastung ab 2015 knapp über 4,3 Mrd. Euro - für Hessen rund 370 Mio. Euro - im Jahr ausmachen. Diese Entlastung wird angesichts der prekären Finanzlage von den Landkreisen dringend benötigt."

25.02.2011_Pressemitteilung.pdf

Landkreistag
Kompakt

Titelthema

Zukunftspakt Kommunen Hessen feierlich unterzeichnet

 

Aktuelle Themen

  • Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG)
     

Kurz notiert

  • 20-jähriges Dienstjubiläum LR Woide
  • Antrittsbesuch beim HLT
  • KommFlexG verabschiedet
     

Aus dem deutschen Landkreistag

  • DLT fordert stärkeren Schutz kritischer Infrastrukturen
  • Sozialstaatskommission erfolgreich abgeschlossen – starkes Signal staatlicher Handlungsfähigkeit 
     

Termine