Aus dem HLT

„Die 21 Landkreise in Hessen treten mit Nachdruck für Vielfalt, Toleranz und den Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ein", so der Präsident des Hessischen Landkreistages Robert Fischbach (Landkreis Marburg-Biedenkopf). Diese Kernbotschaft stand einmal mehr im Mittelpunkt der aktuellen Beratungen des Rechts- und Europaausschusses des Verbandes der hessischen Landkreise. Zusammen mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, Roland Desch, haben sich die Vertreter der Landkreise über die aktuellen Gefahren des Extremismus im Bundesland Hessen informiert und die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen diskutiert.

Deutlich wurde dabei, dass den Landkreisen, Städten und Gemeinden bei der Bekämpfung des Rechts- und des Linksextremismus eine wichtige Rolle zukommt. Die kommunale Selbstverwaltung bietet den Akteuren vor Ort die Chance, flexibel und schnell auf Anzeichen von Extremismus zu reagieren sowie mit präventiven Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass verfassungsfeindliches Gedankengut keinen Nährboden findet. Die Notwendigkeit zum kommunalen Handeln zeigt sich beispielsweise bei Aufzügen und Versammlungen sowie der Anmietung von Räumlichkeiten durch extremistisch eingestellte Personen bzw. Gruppierungen oder auch bei Extremisten als Funktionären in politischen Gremien und örtlichen Vereinen. Über die Jugendhilfe und die Volkshochschulen haben zudem gerade die Landkreise die Möglichkeit, breit in die Bevölkerung hinein über die Gefahren und Ausprägungen des Extremismus zu informieren und damit präventiv zu wirken.

"Wir werden in unserem Engagement nicht nachlassen und jeglicher Form von Extremismus, die sich gegen die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland richtet, entschieden begegnen", fasst Präsident Fischbach die Position der hessischen Landkreise zusammen. "Hand in Hand mit den originär zuständigen Behörden werden wir Verfassungsfeindlichkeit bekämpfen und immer wieder auf's Neue unübersehbare Zeichen gegen alle Formen des Extremismus in den hessischen Landkreisen setzen."