Aus dem HLT

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“ am heutigen Tage haben die Kommunalen Spitzenverbände den Ministerpräsidenten des Landes Hessen aufgerufen, anlässlich der Ende Juni 2026 anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz Farbe zu bekennen und dem Bund keine vorschnellen Zusagen zu Lasten der hessischen Kommunen zu geben. Reformen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege und der Umweltgesetze müssen weitere Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte vermeiden und bestehende Defizite ausgleichen. Zugleich ist den Kommunen zu ermöglichen, dass sie alle erforderlichen Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft tätigen können, damit die Standorte wieder wirtschaftlich erfolgreich werden.

Die Kommunalen Spitzenverbände in Hessen setzen sich weiterhin engagiert für eine zügige Umsetzung des Zukunftspaktes ein. Die Vereinbarung, die in der zweiten Jahreshälfte 2025 zwischen dem Land und den Kommunen ausgehandelt wurde, bietet aus ihrer Sicht ein großes Potenzial, die Verwaltungs- und Finanzstrukturen nachhaltig zu stärken.

Gleichzeitig weisen die Kommunalen Spitzenverbände darauf hin, dass zentrale Punkte des Paktes noch nicht final bearbeitet wurden. Insbesondere zu den Vorschlägen zur Digitalisierung und zur Vereinfachung von Förderverfahren stehen derzeit noch Gespräche aus. Die kommunale Seite verbindet damit die Erwartung, dass die begonnenen Prozesse zeitnah fortgeführt werden, um die gemeinsam vereinbarten Modernisierungsschritte erfolgreich umzusetzen. So hoffen Städte, Landkreise und Gemeinden auch weiter auf wirkliche Entbürokratisierung, Digitalisierung und Reformen auf Bundes- und Landesebene, die neben Vereinfachungen für Leistungsberechtigte und Verwaltungen auch zu Kosteneinsparungen führen. Für faule Kompromisse ist kein Raum. Das muss Bund und Ländern klar sein.

Der Präsident des Hessischen Städtetages, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, warnt vor weiteren Aufgabenzuweisungen ohne entsprechende Kostenausgleiche: „Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass am grünen Tisch in Berlin immer weiter Ansprüche umfänglich erweitert und Leistungsversprechungen medial vermarket werden, der Bund sich aber aus der Finanzierung komplett heraushält und die Auseinandersetzung auf Länder und Kommunen abschiebt.“

„Die Kommunen übernehmen die Verantwortung fürs Ganze. Sie werden dabei finanziell oft im Regen stehen gelassen und müssen vor Ort die Steuern erhöhen, um handlungsfähig zu bleiben, Markus Röder, Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. „Es braucht deshalb schnellstmöglich nachhaltige Entlastungen – vor allem finanziell, aber auch von vielen Vorgaben, die nicht praktikabel sind.“

Die finanzielle Situation der Kommunen ist nach wie vor als dramatisch zu bezeichnen. Das Hessische Statistische Landesamt hat erst kürzlich die Finanzierungssalden der kommunalen Kernhaushalte in Hessen im Jahr 2025 veröffentlicht. Danach verzeichnen die hessischen Kommunen im dritten Jahr infolge ein Finanzierungsdefizit, das sich für das Jahr 2025 auf rund 2,4 Milliarden Euro beläuft.

Das Land Hessen hat in den Jahren 2025 und 2026 keinebnennenswerten originären Landesmittel aufgewandt, um dieses Defizit auszugleichen. Sämtliche Anträge auf Kostenausgleich aufgrund Konnexität in Angelegenheiten der pflichtigen Selbstverwaltung wurden abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben. So warten die Städte, Landkreise und Gemeinden in Hessen beispielsweise seit 2016 auf einen Kostenausgleich in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe.

Der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Bernd Woide, Landkreis Fulda weist darauf hin, dass Anfang Juni in Berlin eine zweitägige Versammlung aller deutschen Landkreise stattfand. Woide erklärte: „Der Deutsche Landkreistag hat bei der Versammlung eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass die Kommunalfinanzen gegen die Wand laufen und dass es so nicht mehr weitergehen kann. Das gegenwärtige jahresbezogene Defizit aller deutschen Kommunen liegt bei über 30 Milliarden Euro. Was wir brauchen, ist dringend eine Verbesserung der Finanzsituation der Landkreise: zum einen eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils, aber genauso wichtig ist einestrukturelle Reform von Leistungsgesetzen, die eine ungeheure Dynamik bei den finanziellen Aufwendungen ausgelöst haben. Das sind exemplarisch mit der größten Dynamik die Kinder- und Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe.
Diese Thematik haben wir als Landkreistag den Mitgliedern der Bundesregierung bei der Landkreisversammlung eindringlich dargelegt. Zwar haben die anwesenden Vertreter der Bundesregierung Verständnis für die desaströse Lage der Kreisfinanzen gezeigt, aber keine konkreten Lösungsvorschläge dargelegt. Das ist bedauerlich, da gerade die sozialen Leistungsgesetze des Bundes einen ganz erheblichen Anteil an der Finanzmisere der deutschen Landkreise haben. Was wir jetzt brauchen, ist die Erkenntnis des Bundes, dass er durch seine Gesetzgebung einen erheblichen Anteil an der finanziellen Situation der deutschen Landkreise hat und dass er aufgefordert ist, durch gesetzgeberische Maßnahmen die Ausgaben der Landkreise zu verringern.“

Markus Röder, Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes: "Die Städte und Gemeinden müssen Schulden machen und Steuern erhöhen für Entscheidungen, die vor allem in Berlin fallen. Das ist keine faire Arbeitsteilung und muss sich jetzt endlich ändern."

„Das auffallend hohe Defizit in den Kommunen sorgt dafür, dass die verfassungsrechtlich garantierte Kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt wird“, sagt Städtetags-Präsident Gert-Uwe Mende. „Planungs-, Personal- und Finanzierungshoheit und -steuerung können nur mit entsprechenden planbaren und vorhandenen finanziellen Ressourcen ausgefüllt werden.“