Die Kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene üben deutliche Kritik an kurzfristigen Änderungen des Bundes am geplanten Digitalpakt 2.0. Bund und Länder hatten sich Ende 2025 darauf verständigt, das Nachfolgeprogramm des DigitalPakts Schule rückwirkend zum 1. Januar 2025 zu starten – ein Vorgehen, das die Kommunen ausdrücklich begrüßt hatten. Nun hat der Bund das Startdatum offenbar ohne Abstimmung auf den 1. Januar 2026 verschoben.

Die Verbände warnen, viele Kommunen hätten im Vertrauen auf die ursprüngliche Zusage bereits 2025 erhebliche Mittel in digitale Endgeräte und IT-Infrastruktur investiert. Fielen diese Ausgaben nun aus der Förderung heraus, blieben Städte, Landkreise und Gemeinden auf hohen Kosten sitzen – ein schwerer Schlag für ohnehin angespannte Haushalte und ein Bruch des zugesicherten Vertrauensschutzes. Zudem würde sich die ohnehin bestehende Förderlücke zwischen dem ersten und dem zweiten Digitalpakt weiter vergrößern. Seit dem Auslaufen des ersten Programms im Mai 2024 fehlt eine Anschlussfinanzierung. Sollte der Digitalpakt 2.0 erst 2026 beginnen, entstünde eine Lücke von mehr als anderthalb Jahren. Die kommunalen Spitzen warnen, dass dadurch die digitale Ausstattung der Schulen noch stärker von der Finanzkraft der jeweiligen Kommune abhängen könnte – mit negativen Folgen für gleichwertige Lebensverhältnisse. Sie kritisieren außerdem, dass die Kommunen bei Verhandlungen zwischen Bund und Ländern erneut nicht einbezogen wurden, obwohl die Entscheidungen sie unmittelbar betreffen.