Der Deutsche Landkreistag fordert eine konsequente Diskussion über die Neuausrichtung des Sozialstaates. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte nach einer Sitzung des DLT-Präsidiums im Landkreis Gießen: „Es zeigt sich immer mehr, dass unser Sozialstaat dringend eine Generalüberholung braucht. Er ist zwar leistungsfähig, aber auch überkomplex und viel zu bürokratisch. Hinzu kommt ein Leistungsniveau, das die Lasten für die Landkreise als verantwortliche örtliche Träger in rasantem Tempo anwachsen lässt.

Die öffentlichen Haushalte brauchen deshalb umgehend eine Phase der Konsolidierung und eine Debatte über Einsparungen, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Schon jetzt ist offenkundig, dass die Grenzen der Finanzierbarkeit überschritten sind. Wir müssen deshalb auch darüber reden, was noch zur Eigenverantwortung jedes Einzelnen gehört und wo der fürsorgende Staat unterstützen muss. Diese Grenze hat sich in den letzten Jahren immer mehr verschoben.“ So, wie es aktuell sei, könne der Sozialstaat auf Dauer jedenfalls keinen Bestand haben: „Er muss deutlich vereinfacht und effektiver ausgestaltet werden”.

Auch zuvor hatte der DLT mehrfach darauf aufmerksam gemacht, das Dilemma bestehe in einem Sozialstaat, bei dem die Politik in Bund und Ländern die Leistungen definiere, die die Städte, Landkreise und Gemeinden am Ende teuer zu stehen kommen. Die Vielfalt der Sozialleistungen und der extrem hohe Verwaltungsaufwand bei gleichzeitigem Personalmangel und steigenden Ausgaben stellten die Landkreise als Leistungsträger vor enorme Herausforderungen. Auf einem derart hohen Kostenniveau wie bisher könne es nicht mehr weitergehen. Deshalb müsse dringend auch über mehr Eigenverantwortung der Menschen gesprochen werden, der fürsorgende Staat könne nicht alles richten. Da sei „in den letzten Jahren manches verrutscht”. In diesem Zusammenhang seien strukturelle Reformen, d.h. deutlich mehr Deregulierung, Vereinfachung und ein Neuzuschnitt der Sozialleistungen erforderlich. Im Ergebnis müsse das „auf eine Sozialpolitik hinauslaufen, die handlungsfähig bleibe – für den Staat, für die Kommunen, vor allem aber für die Menschen vor Ort“.