(v.l.n.r.): OB Gert-Uwe Mende (Präsident HStT), Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz, Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, LR Bernd Woide (HLT-Präsident), Bgm. Markus Röder (Präsident HSGB). (Bildrechte: HMdF)

Der von Herrn Ministerpräsident Boris Rhein angeregte „Zukunftspakt Kommunen Hessen“ ist nach intensiver Vorarbeit am 06.02.2026 in einem feierlichen Rahmen von den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, sowie Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz, Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori unterzeichnet worden.

Für den Hessischen Landkreistag markiert die Vereinbarung einen wichtigen politischen Schritt – zugleich macht sie deutlich, dass eine nachhaltige Stabilisierung der kommunalen Finanzen nur mit grundlegenden Veränderungen auf Bundesebene gelingen kann. Entsprechend positiv wurden die Inhalte durch den Präsidenten des Hessischen Landkreistags, Landrat Bernd Woide, und die Erste Vizepräsidentin, Landrätin Anita Schneider bewertet. 

Aus kommunaler Sicht ist besonders hervorzuheben, dass der Pakt zentrale strukturell bedingte Ursachen der finanziellen Schieflage adressiert und Land sowie Kommunen gemeinsam gegenüber dem Bund auftreten wollen. Inhalte sind: 

Investitionsoffensive mit Milliardenvolumen
Mehr als die Hälfte der rund 7,4 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen soll an die Kommunen fließen. Damit entstehen dringend benötigte Spielräume für Investitionen in Krankenhäuser, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Mobilität, Digitalisierung sowie den Bevölkerungsschutz. Für die Landkreise ist dies ein entscheidender Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Konnexität stärken – Bund stärker in die Verantwortung nehmen
Land und Kommunen bekennen sich ausdrücklich zum Prinzip, dass neue Aufgaben nur mit gesicherter Finanzierung übertragen werden dürfen. Die vereinbarte engere Abstimmung gegenüber dem Bund ist aus Sicht des Landkreistags überfällig. 

Zu oft wurden kostenintensive bundespolitische Entscheidungen ohne ausreichende finanzielle Gegenfinanzierung beschlossen, die auf der kommunalen Ebene vor Ort umzusetzen sind – mit unmittelbaren dramatischen Folgen für kommunale Haushalte.

Sozialausgaben begrenzen, Verfahren vereinfachen
Steigende Soziallasten zählen zu den größten Risiken für die kommunale Finanzstabilität. Die im Zukunftspakt vorgesehenen Initiativen zur Begrenzung der Ausgaben, zur Optimierung von Verfahren und zur gerechteren Lastenverteilung sind daher ein wichtiges politisches Signal.

Mehr Handlungsspielräume durch Bürokratieabbau
Der vereinbarte Grundsatz „Vertrauen statt Kontrolle“ sowie flexiblere Standards können dazu beitragen, kommunales Handeln wieder stärker auf Ergebnisse auszurichten statt auf Dokumentationspflichten.

Digitalisierung und leistungsfähige Strukturen
Die geplante Standardisierung von IT, vollständig digitale Verwaltungsprozesse und neue Formen interkommunaler Zusammenarbeit bieten die Chance, dauerhaft effizientere Strukturen aufzubauen und dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen.

Diese Maßnahmen sind vor dem Hintergrund besonders wichtig, dass die Landkreise tagtäglich das Funktionieren des Staates vor Ort sichern – von der sozialen Sicherung über Integration bis hin zum Bevölkerungsschutz. Hierfür wird eine Finanzarchitektur benötigt, die den realen Aufgaben entspricht. Die Erwartungen der Landkreise sind deshalb klar: Ohne eine dauerhaft verlässliche Beteiligung des Bundes an den kommunalen Lasten wird die finanzielle Handlungsfähigkeit vieler Kreise weiterhin unter Druck stehen. Eine entsprechende Änderung der Bundesgesetzgebung erfordert die institutionelle Unterstützung des Landes Hessen, z.B. im Bundesrat. Der Hessische Landkreistag wird die Umsetzung des Zukunftspakts konstruktiv begleiten und sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Hessens gesichert werden.