Präsidium beschließt Forderungspapier zur Entbürokratisierung von Landesförderverfahren

Das Präsidium des Hessischen Landkreistages hat ein umfassendes Forderungspapier zur Entbürokratisierung der Förderverfahren des Landes Hessen beschlossen. Es soll gemeinsam mit den Schwesterverbänden gegenüber dem Land eingebracht werden. 

Ausgangspunkt sind die Vereinbarungen des Zukunftspakts, nach denen Förderprogramme konsolidiert, Verfahren vereinfacht und Infrastrukturmittel stärker pauschal bereitgestellt werden sollen. Im Mittelpunkt steht eine grundlegende Weiterentwicklung des Zuwendungsrechts nach § 44 LHO. 

Künftig sollen pauschale Zuweisungen Vorrang vor kleinteiligen Förderprogrammen erhalten. Für verbleibende Programme werden unter anderem ein förderunschädlicher Vorhabenbeginn ab Antragstellung, vereinfachte Verwendungsbestätigungen, der Wegfall von Beleglisten und verpflichtenden Zwischennachweisen sowie größere Spielräume bei Budgetumschichtungen gefordert. Kommunale Rechnungsprüfungsämter sollen zudem nicht länger obligatorisch eine zusätzliche Vorprüfung von Verwendungsnachweisen durchführen müssen. 

Ein wesentlicher Leitgedanke ist dabei „Vertrauen statt Kontrolle“. Die bestehenden kommunalen Haushalts-, Kontroll- und Prüfstrukturen sollen stärker anerkannt und zusätzliche Nachweis- und Kontrollanforderungen auf notwendige Fälle beschränkt werden. Zugleich sollen Förderverfahren standardisiert, medienbruchfrei digitalisiert und Rückforderungen stärker auf materielle Verstöße konzentriert werden.

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Kommunales Finanzdesaster: Landräteseminar 2026 beschließt „Berliner Appell“

 

Kurz notiert

  • Konstituierung der KTV-Konferenz 
  • Präsidium beschließt Forderungspapier zur Entbürokratisierung von Landesförderverfahren 
  • Kreisfinanzbericht 2025/2026 


Aus dem deutschen Landkreistag

  • Rettungsdienst: Warnung vor strukturellen Eingriffen und Kostenverlagerungen 
  • Pflegeversicherung: Landkreise warnen vor massiver Kostenabwälzung 


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