Das geltende Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) regelt Vergabeaufträge der öffentlichen Hand und formuliert dazu relativ hohe formale Anforderungen. Aufwendige Nachweise und vielfältige Prüfvorgaben gestalten den administrativen Aufwand komplex und führen damit zu langen und aufwändigen Verfahren. 

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer Umsetzung der mit dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität beabsichtigten „Investitionsoffensive in die Modernisierung und in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ ist dringend eine Verfahrensbeschleunigung und Entbürokratisierung erforderlich. Die Landesregierung plant vor diesem Hintergrund eine Novellierung des HVTG. 

Die HLT-Gremien haben sich intensiv mit den möglichen Inhalten der Novellierung befasst, die das Ziel verfolgen: „Mehr Tempo, mehr Fairness, weniger Bürokratie.“ In seiner Stellungnahme begrüßt der HLT ausdrücklich diese Intention des Gesetzentwurfs. Unterstützt wird insbesondere der vorgesehene Abbau von überflüssiger Bürokratie, die Anhebung der Wertgrenzen und der geplante Übergang von einer „Misstrauens- zu einer Vertrauenskultur“. Zwar sind weitergehende Verschlankungen des Verfahrens und Erleichterungen der bürokratischen Vorgaben aus Sicht des Verbandes vorstellbar. Dennoch bestätigte das HLT-Präsidium die grundsätzlich positive Bewertung des Entwurfes. Wichtig sei jedoch, dass die mit der Novelle beabsichtigten Verfahrenserleichterungen nun zeitnah umgesetzt werden.