Gespräch mit StM Philipp Amthor im Bundeskanzleramt.

Das Landräteseminar 2026 in Berlin stand ganz im Zeichen einer sich zuspitzenden kommunalen Finanzkrise. Der traditionelle Austausch des Hessischen Landkreistags mit hochrangigen Gesprächspartnern auf Bundesebene stellte ein Spiegelbild der Herausforderungen dar, mit denen sich die Landkreise aktuell konfrontiert sehen. Zu Beginn machten der neue Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Dr. Kay Ruge, und die DLT-Beigeordnete Dr. Irene Vorholz deutlich, wie dramatisch die finanzielle Lage inzwischen geworden ist. Die kommunalen Kernhaushalte steuern auf ein Rekorddefizit von rund 30 Milliarden Euro zu – eine Größenordnung, die es in dieser Form noch nie gegeben hat. Hauptursache sind stark steigende, gesetzlich determinierte Sozialausgaben, die die Landkreise tragen müssen, ohne Einfluss auf deren Ausgestaltung zu haben.

Im Gespräch mit Staatsminister Philipp Amthor, der die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt verantwortet, wurde insbesondere auch die strukturelle Dimension der Krise vermittelt. Neue Pflichtaufgaben gelangen regelmäßig ungefiltert in die kommunale Ebene, während Bund und Länder die finanziellen Folgen kaum spüren. Die Landrätinnen und Landräte warnten eindringlich davor, dass diese Entwicklung nicht nur die kommunale Selbstverwaltung gefährdet, sondern auch demokratiepolitische Folgen haben kann. Wenn die Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, leidet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat insgesamt.

Neben der Finanzlage standen weitere Zukunftsthemen im Mittelpunkt der Beratungen. Mit Sören Bartol, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, diskutierten die Landrätinnen und Landräte über die Wohnungsnot und die notwendigen Reformen im Städtebau- und Raumordnungsrecht. Es ging um schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine bessere Steuerungsfähigkeit gegenüber dem demografischen Wandel und die Frage, wie ländliche Räume durch gezielte Investitionen und eine effizientere Förderarchitektur langfristig stabilisiert werden können.

Ein besonders eindrucksvoller Austausch erfolgte mit Oberst Michael Felten vom Landeskommando Hessen. Felten machte deutlich, dass Deutschland sicherheitspolitisch in einer neuen Lage angekommen ist: „Wir befinden uns zwar nicht im Krieg, aber auch schon lange nicht mehr im Frieden.“ Er erläuterte die Eckpunkte des „Operationsplans Deutschland“, der die zivilmilitärische Zusammenarbeit neu ordnet. Die Landkreise werden künftig stärker als operative Knotenpunkte der staatlichen Notfallvorsorge gefordert sein. Das bedeutet wachsende Anforderungen an Personal, Infrastruktur, Krisenmanagement und die Sicherung kritischer Versorgungssysteme. Ergänzt wurde dieser Austausch durch Gespräche mit hochrangigen Vertretern des Bundesverteidigungsministeriums und des Hessischen Innenministeriums.

Abgerundet wurde das Seminar durch ein Gespräch mit Dr. Michael Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der die Erwartungen der Kommunen an die bevorstehende Sozialstaatsreform aufnahm. Die Landrätinnen und Landräte machten deutlich, dass die Reform eine historische Chance bietet, Aufgaben und Verfahren so zu verändern, dass dauerhaft tragfähige Strukturen entstehen.

Die Beratungen mündeten schließlich in die Verabschiedung des Berliner Appells, der die Position der Landkreise gegenüber Bund und Ländern schärft und bundesweit Aufmerksamkeit erhielt.

Berliner Appell: Reformen müssen Kommunen spürbar entlasten

Der Berliner Appell ist das zentrale politische Ergebnis des Landräteseminars 2026. Er fasst die Erwartungen der hessischen Landrätinnen und Landräte an Bund und Länder zusammen und fordert, die Ursachen der kommunalen Ausgabendynamik endlich konsequent anzugehen. Besonders im Bereich der Sozialleistungen, die die Landkreise in erheblichem Umfang tragen, sind die Kosten in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die Landrätinnen und Landräte betonen, dass Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung, der Alterssicherung und weiteren Sozialbereichen nicht erneut zu Lasten von Ländern und Kommunen gehen dürfen.

Präsident Bernd Woide formulierte es unmissverständlich: „Wir können die kommunale Finanzkrise nicht dauerhaft mit immer mehr Geld auffangen, solange bundespolitische Entscheidungen die Ausgaben der Landkreise weiter nach oben treiben. Der Bund muss die Sozialstaatsreform jetzt nutzen, um die kommunalen Haushalte spürbar und dauerhaft zu entlasten.“

Die Landkreise sehen in der bevorstehenden Sozialstaatsreform die Chance, Aufgaben, Verfahren und Leistungsstrukturen so zu verändern, dass dauerhaft tragfähige Lösungen entstehen. Im Hessischen Zukunftspakt wurden Verfahrensänderungen bei der Zusammenarbeit vereinbart. Insbesondere im Bereich der Sozialgesetzgebung müssen diese nun wirksame Umsetzung finden. Klar ist aber: Verfahrensverein-fachungen alleine reichen angesichts der enormen Größenordnung der Soziallasten nicht aus. Erforderlich sind grundlegende strukturelle Verbesserungen, damit eine spürbare und dauerhafte finanzielle Entlastung bewirkt wird. 

Der Appell richtet den Blick zugleich auf die eigene staatliche Aufgabenstruktur. Land und Kommunen sollen gemeinsam prüfen, welche Standards weiterhin notwendig sind, wo Verfahren vereinfacht und Aufgaben gebündelt werden können. 

Die Landrätinnen und Landräte sprechen sich dafür aus, die begonnene Aufgabenkritik konsequent fortzuführen und dabei auch die Landesebene einzubeziehen. Erst wenn die Ausgabendynamik wirksam begrenzt wird, kann eine dauerhaft tragfähige Finanzierung der Landkreise erreicht werden.

Angesichts der akuten Haushaltslage fordern die Landrätinnen und Landräte zudem eine Soforthilfe des Landes Hessen für 2027, da die erwarteten Zuwächse im Kommunalen Finanzausgleich die steigenden Pflichtausgaben nicht ausgleichen können. Für die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ab 2028 erwarten die Landkreise eine strukturelle Reform, die sich an den tatsächlichen Aufgaben und Ausgaben orientiert und die bestehende Finanzierungslücke wirksam schließt. Nur so kann die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft gesichert werden.

Einzelheiten ergeben sich aus dem Wortlaut des Berliner-Appells. 

Download Berliner Appell