KFA 2026, Soforthilfe im Landesnachtragshaushalt, Verteilung der Mittel des Sondervermögens und Landeshaushalt 2026 – der Herbst war geprägt von finanzpolitischen Grundsatzentscheidungen. 

Das Land hat die Planungsdaten für den Kommunalen Finanzausgleich 2026 veröffentlicht. Mit 7,4 Milliarden Euro steigt der KFA erneut. Grundlage dafür ist das reformierte Finanzausgleichsgesetz, das am 01. Januar 2026 in Kraft tritt und den KFA erstmals auf eine evaluierte, strukturell weiterentwickelte Gesetzesbasis stellt. 

Der HLT war in diesen Prozess eng eingebunden, wurde im Haushaltsauschuss des Landtags angehört und hat dort eine umfangreiche fachliche Stellungnahme eingebracht – ebenso wie zum Nachtragshaushalt 2025 und zum Landeshaushalt 2026. Dabei wurde 
jeweils der klare Hinweis auf die anhaltende 
Auskömmlichkeitslücke der hessischen Landkreise 
betont. 

Der Nachtragshaushalt 2025 brachte eine 300 Millionen Euro starke Soforthilfe für die Kommunen, die bereits unbürokratisch und ohne Zweckbindung ausgezahlt wurde. Aus dem 100 Milliarden Euro schweren Teil des Bundes-Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität fließen 7,4 Milliarden Euro über zwölf Jahre nach Hessen, davon 4,7 Milliarden an die Kommunen, 1,8 Milliarden an das Land und 950 Millionen Euro in den Krankenhaustransformationsfonds (KTF), der in Hessen ein Gesamtvolumen von 3,6 Milliarden Euro umfasst und gezielt strukturelle Kliniktransformationen unterstützt. Die hessischen Landkreise erhalten 25 Prozent der kommunalen Mittel.  

Bundesseitig sind die Mittel ausschließlich projektbezogen abrufbar, weshalb der HLT weiterhin einfache und standardarme Abrufverfahren anmahnt. Die beschlossenen Summen unterstützen die kurzfristige Handlungsfähigkeit, ersetzen aber nicht die strukturelle Finanzierungslücke der Landkreise. Über die Frage der Mehrbelastungen der Haushalte infolge des Fluchtgeschehens wurde mit dem Land vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe eine Datenvalidierung vornimmt um anschließend gemeinsame Erkenntnisse und Ziele zu formulieren. 

Bild: v.l.n.r.: LR´in Schneider, Innenminister Prof. Poseck, Gesundheitsministerin Stolz, Finanzminister Prof. Lorz, Bgm. Dr. Hanisch, OB Mende, Wirtschaftsminister Mansoori