Die hessischen Kommunen sandten im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026 ein unüberhörbares Signal, dass Bund und Länder endlich handeln und die kommunale Finanzlage wieder ins Lot bringen müssen:  Die finanzielle Belastungsgrenze ist erreicht! Seit Jahren wachsen die Pflichtaufgaben – insbesondere in Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Pflege und Umweltrecht – deutlich schneller als die Einnahmen. Das strukturelle Ungleichgewicht ist offensichtlich: Die Kommunen stemmen mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Einnahmen. Diese Schieflage, so warnen die Kommunalen Spitzenverbände, kann auf Dauer nicht funktionieren.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz forderten sie daher von Ministerpräsident Boris Rhein klare Zusagen des Landes Hessen: Keine neuen bundespolitischen Reformen zulasten der kommunalen Haushalte, keine vorschnellen Kompromisse. Gleichzeitig drängen sie auf eine konsequente Umsetzung des Zukunftspakts, dessen Potenzial zur Modernisierung von Verwaltung und Finanzierung bislang ungenutzt bleibt. Besonders bei Digitalisierung und Entbürokratisierung stocken die Verhandlungen. HLT-Präsident Woide mahnte, dass vor allem die Sozialgesetzgebung des Bundes die Kosten „mit ungeheurer Dynamik“ steigen lasse. Der Bund müsse endlich anerkennen, dass seine Vorgaben maßgeblich zur Finanzmisere beitragen – und entsprechend gegensteuern. Die Folgen der Krise sind längst sichtbar: gestrichene Angebote, Investitionsstau, fehlende Mittel für freiwillige Leistungen. Die zentrale Forderung der Kommunen lautet daher: Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch auskömmlich finanzieren. Ohne strukturelle Reformen und echte Entlastung droht die kommunale Handlungsfähigkeit weiter zu erodieren. Die Botschaft ist klar: Nur wenn Bund und Länder jetzt handeln, bleibt der Staat vor Ort funktionsfähig.

In Hessen setzen sich die Kommunalen Spitzenverbände deshalb auch im Gespräch mit Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck für eine zügige Umsetzung des Zukunftspaktes ein. Die Vereinbarung, die in der zweiten Jahreshälfte 2025 zwischen dem Land und den Kommunen ausgehandelt wurde, bietet aus ihrer Sicht ein großes Potenzial, die Verwaltungs- und Finanzstrukturen nachhaltig zu stärken.

Abbildung: v.l.n.r. Bgm. Markus Röder (HSGB), OB Gert-Uwe Mende (HStT) und LR Bernd Woide (HLT)