Forderungen des Hessischen Landkreistages umgesetzt: Finanzhilfen für Investitionen in die Schulinfrastruktur kommen allen Landkreisen zugute

Der Hessische Landkreistag nimmt den Vorschlag des Landes Hessen, den auf Hessen entfallenden Anteil in Höhe von 330 Mio. an dem 3,5 Mrd-Euro-Bundesprogramm für Investitionen in die Schulinfrastruktur möglichst vielen Schulträgern zu Gute kommen zu lassen, als Schritt in die richtige Richtung zur Kenntnis. „Die nun vorgeschlagenen Kriterien zur Definition von Finanzschwäche führen dazu, dass nunmehr 18 von 21 Landkreisen vom Bundesprogramm profitieren. Damit kommt das Land einer Forderung des Präsidiums des Hessischen Landkreistages weitgehend nach“, so der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Erich Pipa (Main-Kinzig-Kreis).

Präsident Pipa führt weiter aus: „Zu begrüßen ist deshalb, dass mit dem das Bundesprogramm ergänzenden Landesprogramm, bei dem das Land 75 % der Investitionen für die Landkreise übernimmt, die nicht vom Bundesprogramm profitieren, sichergestellt wird, dass alle Schulträger Fördermittel erhalten und damit weitere notwendige Investitionen tätigen können. Wie schon mehrfach erwähnt, wird mit diesen Programmen ein Beitrag geleistet für das ohnehin schon hohe finanzielle Engagement der hessischen Landkreise in Schulbau und -ausstattung.“

Der Hessische Landkreistag kritisiert, dass die gemeinsam mit dem Land verfolgte Initiative, das Bundesprogramm zu flexibilisieren und mehr Bereiche als förderfähig auszugestalten und den Förderzeitraum zu verlängern, auf Bundesebene bisher auf Ablehnung stößt. Die Aufforderung des Hessischen Finanzministers an die Verantwortlichen im Bund hier noch einmal nachzubessern findet die ausdrückliche Unterstützung durch den Hessischen Landkreistag.