Neues Schulgesetz – Landkreise fordern finanziellen Ausgleich

Anlässlich der heutigen Anhörung des Landtages zur Änderung des Schulgesetzes übte der Hessische Landkreistag deutliche Kritik an den vorgesehenen Inhalten. Der Präsident des Verbandes, Landrat Erich Pipa (Main-Kinzig-Kreis), bemängelte, dass mit dem Gesetzentwurf eine Reihe von Änderungen vorgenommen werden sollen, die die Landkreise als Schul- sowie als Jugend- und Sozialhilfeträger negativ betreffen. Dabei handelt es sich insbesondere um Änderungen, die zu finanziellen oder nachteiligen organisatorischen Auswirkungen führen können.

Ein wichtiges Beispiel seien die finanziellen Folgen der  „inklusiven Beschulung“ von Schülern mit Handicaps im Rahmen der allgemeinen Schule. „Wir wenden uns damit in keiner Weise gegen einen inklusiven Unterricht. Die kommunale Ebene hat aber schon einmal ein hervorragendes Fördersystem bezahlt, das grundsätzlich mit wenigen Anpassungen den Anforderungen der Behindertenrechtskonvention entsprochen hätte“, sagte Pipa. Das Land habe sich politisch für einen ganz anderen, neuen Weg entschieden, der das bisherige System überflüssig mache. „Es fühlt sich aber offenbar für die erheblichen finanziellen Folgen nicht verantwortlich. Diese sollen wieder durch die Schulträger und das Sozialsystem getragen werden: Der Schulgesetzentwurf verändert die bisherigen Rahmenbedingungen so, dass die Inklusion ohne erkennbaren finanziellen Ausgleich zu einer neuen kommunalen Pflichtaufgabe wird. Das kann so nicht sein. Das Land muss seinen Beitrag leisten“, so Pipa weiter. Der HLT fordert eine im Schulgesetz fixierte Finanzierungsregelung zu den Kosten der Inklusion. „Wenn das Land diese Forderung nicht erfüllt, werden wir über einen Konnexitätsausgleich reden müssen. Außerdem fordern wir eine gesetzlich fixierte Beteiligung an den Kosten der Ausstattung der Schulen mit aktueller IT-Technik einschließlich des technischen Supports. Auch hier handelt es sich um eine Aufgabe, die von der kommunalen Ebene nicht alleine gestemmt werden kann“, so Präsident Pipa abschließend.