Kommunale Selbstverwaltung stärken – Erwartungen und Forderungen der hessischen Kommunalen Spitzenverbände vor der Landtagswahl

Aus dem HLT

Die hessischen Kommunalen Spitzenverbände, Hessischer Städtetag, Hessischer Landkreistag und Hessischer Städte- und Gemeindebund, legen vor der Landtagswahl im Oktober 2023 ihre Erwartungen und Forderungen als Vertreter aller hessischen Kommunen an den Hessischen Landtag und die Hessische Landesregierung für die 21. Wahlperiode 2024 bis 2029 vor (Anlage). Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, Präsident des Hessischen Städtetages: „Mit unseren konkreten Vorschlägen wollen wir deutlich machen, dass die Städte, Landkreise und Gemeinden bereitstehen, die notwendigen Aufgaben anzupacken. Wir haben aber in allen Politikfeldern klare Vorstellungen, welche Handlungsfelder auf das Land zukommen. Das Leben der Menschen spielt sich in den Kommunen ab. Hier wohnen, arbeiten, spielen, bilden, betätigen und begegnen sie sich. Deshalb muss die örtliche Ebene besonders gestärkt sein – finanziell, personell, planerisch – und nicht belastet werden. Der Blick auf das Machbare muss gestärkt werden. Dies wollen wir an besonderen Beispielen deutlich machen.“

 

Die Kommunalen Spitzenverbände fordern daher ganz zentral ein Belastungsmoratorium: „Corona, Krieg in der Ukraine, Inflation, Energie, Flüchtlinge: Krise folgt auf Krise. Die Antwort auf diese Situation kann nicht heißen: Noch mehr Leistungen von den öffentlichen Händen. Die Leistungsgrenze der Kommunen ist überschritten. Städte, Gemeinden und Landkreise sagen: Halt! So geht es nicht weiter! Gefragt sind klare Prioritäten, Bürokratieabbau und das Stärken der Kommunen in schwierigen Zeiten“, mahnt Bürgermeister Matthias Baaß, Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Die Kommunalen Spitzenverbände haben auch klare Vorstellungen zur finanziellen Ausstattung. Landrat Wolfgang Schuster, Präsident des Hessischen Landkreistages: „Die Kommunen stehen finanziell vor großen Herausforderungen. Die großen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung und die guten Ergebnisse der letzten Jahre dürfen nicht täuschen: Neue Standards, die Flüchtlingskrise und auch die Inflation gefährden vielerorts den Haushaltsausgleich. In Krisenzeiten brauchen wir daher mehr Flexibilität im Haushaltsrecht.“ Die Verkehrswende verlangt eine stärkere Unterstützung durch das Land. Auch dazu haben die Kommunalen Spitzenverbände wesentliche Vorschläge. Landrat Wolfgang Schuster, Präsident des Hessischen Landkreistages: „Der ÖPNV ist eine kommunale Aufgabe, die durch Vorgaben des Bundes und der Länder stark überlagert wird. Die derzeitigen Angebote wie etwa das 49 bzw. 31 €-Ticket im ÖPNV können wir allein niemals finanzieren. Daher erwarten wir als Kommunale Spitzenverbände eine zukunftsorientierte auf Dauer abgelegte Finanzplanung sowie eine bessere Einbeziehung in die jeweiligen Verhandlungen.“ Vieles liegt auch bei der Kinderbetreuung noch im Argen. Bürgermeister Matthias Baaß, Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes: „Nie gab es so viel Nachfrage nach Plätzen in Krippen und Kitas. Deshalb brauchen die Kommunen dauerhafte und verlässliche finanzielle Unterstützung bei Betriebskosten und Investitionen. Nie arbeiteten in Hessen so viele Fachkräfte in der Kinderbetreuung. Mit dem absehbaren demographischen Wandel werden sich die aktuellen Standards bei Qualifikationsanforderungen und Personalschlüssel aber so nicht halten lassen. Hier wird eine dauerhafte Öffnung für Quereinsteiger mit Anrechnung auf den Personalschlüssel gebraucht,“ sagt Matthias Baaß. Auch im Bereich Wohnen wünschen sich die Kommunalen Spitzenverbände Neuerungen. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, Präsident des Hessischen Städtetages: „Die wachsende Bevölkerung in Hessen mit ihren veränderten Bedarfen ruft nach neuen und unbürokratischen Fördermöglichkeiten für alle Regionen in Hessen. Wir brauchen zügig eine verlässliche und auskömmliche (soziale) Städtebauförderung sowie eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik zur Mobilisierung von Bauland. Es ist alarmierend wie viele Bauprojekte gerade gestoppt oder mit einem ungewissen Ende verschoben werden. Auch zu den Handlungsfeldern Gesundheit, Soziales und Pflege, Digitalisierung, Umwelt, Sicherheit, Kultur, Sport und Verwaltungsvereinfach legen die hessischen Kommunalen Spitzenverbände einvernehmlich Vorschläge aus der Praxis vor.

 

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Kurz notiert

  • Start der Entbürokratisierung: Präsidium fordert Erleichterungen im Gemeindehaushaltsrecht
  • Spitzenverbände sehen akuten Änderungsbedarf im Kommunalwahl- und Kommunalverfassungsrecht
  • Weitere Koordinierungsstelle SGB II nimmt Arbeit auf
  • Novelle Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG)?


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