Stellungnahme des Hessischen Landkreistages zum Kompromiss im Rahmen des Hartz IV-Vermittlungsverfahrens

Soziales

Der Hessische Landkreistag begrüßt - ebenso wie sein Bundesverband, der Deutsche Landkreistag - den nunmehr zustande gekommenen Kompromiss im Rahmen des Hartz IV-Vermittlungsverfahrens und rechnet fest mit der Zustimmung von Bundesrat und Bundestag.

Die hessischen Kreise stehen bereit, das Bildungspaket für bedürftige Kinder nach Klärung der noch offenen Fragen so schnell wie möglich in kommunaler Regie umzusetzen und dadurch zu gewährleisten, dass die notwendige Hilfe auch schnellstmöglich bei den Kindern ankommt. Bei der Ausgestaltung des Bildungspaketes wird darauf zu achten sein, dass die den Kreisen entstehenden Ausgaben vollständig ausgeglichen werden.

Zudem äußert sich der Verband der 21 hessischen Kreise zufrieden darüber, dass die Kreise zukünftig durch den Bund von den immensen Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet werden, was bundesweit eine Entlastung von bis zu 4,3 Mrd. Euro im Jahr ausmachen soll. Diese Entlastung wird von den Kreisen angesichts ihrer prekären Finanzlage dringend benötigt.