„Ministerpräsident traut den Zahlen seiner eigenen Minister nicht“

Finanzen

Präsident Pipa erwidert auf Äußerung des Ministerpräsidenten

(Wiesbaden, den 19. Dezember 2013)
„Es muss wohl an den langen Koalitionsverhandlungen liegen, dass der hessische Ministerpräsident die Erlasse aus seinem eigenen Hause als Unsinn bezeichnet“, reagiert der Präsident des Hessischen Landkreistags, Erich Pipa, auf die Aussagen von Volker Bouffier im Hessischen Rundfunk.

In einem Interview hatte Bouffier erklärt, es sei Unsinn, dass 90 Prozent der Kommunen überschuldet seien.„Tatsächlich steht im Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport mit Datum vom 25. Oktober, Geschäftszeichen IV 4/ IV 2- 15 i 04.01 folgender Satz: ‚Fast 90 Prozent der hessischen Kommunen erwarten für das Haushaltsjahr 2013 erhebliche Fehlbeträge. In der mittelfristigen Finanzplanung sind keine Tendenzen erkennbar, die auf eine Verbesserung der Finanzsituation hindeuten.‘“. Dass Bouffier die Zahlen und Daten aus seinem eigenen Hause als „Unsinn“ abtue, sei schon bezeichnend, unterstreicht Pipa. Wenn der Ministerpräsident den Zahlen seiner eigenen Minister nicht traue, wie könne er dann von den Kommunen aufgrund genau dieser Daten einen soliden Haushaltsplan verlangen, fragt der Landkreistagspräsident. Denn die Kommunen seien bei ihren Finanzplanungen, sowohl kurz-, mittel- als auch langfristig auf die Orientierungsdaten des Landes Hessen angewiesen.

Dass bei den Kommunen erhebliche finanzielle Probleme aufgrund der Entnahme von 345 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich entstanden seien, wisse jeder, der sich mit Politik befasse, betont Pipa. Da nütze es auch nur wenig, wenn Bouffier hier 250 Millionen Euro für die Grundsicherung im Alter gegenrechnen wolle. Unter dem Strich bleibe für die Kommunen ein Defizit stehen. „Ich wiederhole nochmals, dass ich vom Koalitionsvertrag aus Sicht der kommunalen Vertreter enttäuscht bin und mir ein deutliches Zeichen des Entgegenkommens von Seiten des Landes gewünscht hätte.“ Schließlich habe der Schuldenstand der hessischen Kommunen zum 31.12.2012 insgesamt 35,7 Milliarden Euro betragen, der zweithöchste Wert aller Flächenländer. „Auch dies ist im Erlass nachzulesen. Falls Volker Bouffier auch diesen Fakt als ‚Unsinn‘ empfindet, empfehle ich ihm zuvor die Lektüre des Schriftstücks aus dem eigenen Innenministerium“, erläutert Pipa.