Hessischer Landkreistag adressiert finanzpolitische Forderungen an die neue Landesregierung

Finanzen

Bei seiner diesjährigen Jahrestagung in Wetzlar feierte der Hessische Landkreistag als kommunaler Spitzenverband der 21 hessischen Landkreise sein 75. Jubiläum. Hierbei adressierte der Verband seine finanzpolitischen Forderungen an die neue Landesregierung und den neuen Landtag (Anlage).

Präsident Landrat Wolfgang Schuster (Lahn-Dill-Kreis) betonte: „Seit nunmehr 75 Jahren kämpft der Hessische Landkreistag für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Landkreise. Die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Landkreise aktuell zu stellen haben sowie der Ausblick auf die kommenden Jahre sind so ernst wie selten.“ Nach einigen Jahren der Entspannung sind die Prognosen für 2024 und die kommenden Jahre jedoch besorgniserregend. Obwohl die Landkreise ihre Aufgaben wirtschaftlich und verantwortlich wahrnehmen, reicht das aktuelle Wachstum nicht aus, um die zahlreichen Mehraufwendungen zu decken und insbesondere die gesellschaftlichen Herausforderungen etwa in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung zu stemmen.

Präsident Landrat Schuster betont: „Landesweite Erhöhungen der Kreis- und Schulumlagen würden die Belastungen an die kreisangehörigen Kommunen weitergeben und können deshalb keine dauerhafte Lösung sein. Die Landkreise fordern deshalb eine auskömmliche Finanzausstattung vom Land sowie eine Anpassung der Regelungen im Bereich der Haushaltsgenehmigungen.“ Außerdem appellierte der Hessische Landkreistag an das Land, mit dem vor wenigen Wochen gebildeten breiten gesellschaftlichen Bündnis für eine Entlastungsallianz in Verhandlungen über eine ernsthafte Aufgabenkritik und einen spürbaren Regulierungs- und Bürokratieabbau einzutreten.

Außerdem fordert der Hessische Landkreistag eine weitergehende Deckung des im Bereich der Flüchtlingsunterbringung entstehenden Aufwandes durch eine vollständige Übernahme der flüchtlingsbedingten SGB II-Unterkunftskosten (KdU) seitens des Bundes und spricht sich für eine kostendeckende Landespauschale in diesem Bereich aus.

Abschließend appellieren die hessischen Landkreise an die neue Landesregierung, in Anlehnung an das Land Baden-Württemberg ein unbürokratisches Rettungspaket zur Liquiditätssicherung für in Zahlungsschwierigkeiten geratene Krankenhäuser aufzulegen und mehr Mittel in den erforderlichen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zu geben.