Hessens Landkreise beanspruchen Sitz im HR-Rundfunkrat

Aus dem HLT

Vor dem Hintergrund der aktuellen Landtagsberatungen über die Fortentwicklung des Hessischen Rundfunks hat der Hessische Landkreistag für die 21 hessischen Landkreise seine Erwartung formuliert, zukünftig im Rundfunkrat des Senders berücksichtigt zu werden. Im Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen ist vorgesehen, den Rundfunkrat des HR als arbeitsfähiges und unabhängiges Aufsichtsgremium zu stärken und seine Zusammensetzung stärker an der bestehenden Pluralität der Gesellschaft auszurichten.

Der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Erich Pipa (Main-Kinzig-Kreis), hierzu: „Wir halten es für dringend geboten, endlich auch den kommunalen Spitzenverbänden in Hessen jeweils einen Platz im Rundfunkrat zu gewähren, wie dies in den Rundfunkräten anderer Sendeanstalten schon lange üblich ist.“ Erster Vizepräsident Landrat Bernd Woide (Landkreis Fulda) ergänzt: „Die Berücksichtigung kommunaler Belange als der Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern politisch am nächsten steht, durch kommunale Vertreter im Rundfunkrat ist nach unseren Recherchen nur beim Hessischen Rundfunk bislang ausgeschlossen.“ 

Sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident des Verbandes der 21 hessischen Landkreise appellieren deshalb an den Hessischen Ministerpräsidenten und die im Landtag vertretenen Fraktionen, sich für eine Berücksichtigung der Landkreise, aber auch der Städte und Gemeinden im Rundfunkrat stark zu machen.

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Entbürokratisierung vorantreiben und Kommunalförderung neu denken


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Kurz notiert

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