Jahrestagung des Hessischen Landkreistages: Kernaussagen von Präsident Landrat Bernd Woide

Aus dem HLT

Anlässlich der heutigen Jahrestagung des Hessischen Landkreistages formulierte der Präsident des Verbandes, Landrat Bernd Woide (Landkreis Fulda), die folgenden Kernforderungen an die Hessische Landesregierung:

"Auch wenn die aktuelle Lage der Kommunalfinanzen von einer positiven Entwicklung gekennzeichnet ist, gehört es zu den Kernanliegen des Hessischen Landkreistages, auch in Zukunft auf eine angemessen Finanzausstattung der Kreise durch das Land hinzuwirken. Angesichts verhaltener Konjunkturerwartungen dürfte sich das bereits seit einigen Jahren andauernde Wachstum der Steuereinnahmen nicht unvermindert fortsetzen. Daher muss das Land den hessischen Landkreisen bereits heute ermöglichen, für schlechte Zeiten vorzusorgen. Hierzu sind für den Hessischen Landkreistag eine verlässliche Beteiligung der Kreise an künftigen Steigerungen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), eine Stärkung der Kreisumlage als wesentlichem Finanzierungsinstrument, ein zielgerichteter Mehrbelastungsausgleich für die neuen Aufgaben des Bundesteilhabegesetzes und perspektivisch eine eigene Steuerbeteiligung der Landkreise notwendig.               

Der Hessische Landkreistag fordert bereits seit Anfang des Jahres die vollständige Erstattung des durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bei den hessischen Landkreisen und kreisfreie Städten entstehenden Mehraufwandes von rund 90 Millionen Euro allein im Jahr 2020. Durch die Umsetzung des sogenannten Lebensabschnittsmodels bei der Betreuung von Menschen mit Behinderungen ab 2020 kommt es zu einer Aufwandsverschiebung vom Landeswohlfahrtsverband auf die Landkreise und kreisfreien Städte. Trotz entsprechender Aufforderungen an den Hessischen Ministerpräsident, den Hessischen Sozialminister sowie den Hessischen Finanzminister bereits im Februar 2019 vermisst der Hessische Landkreistag nach wie vor klare Aussagen zu einer Kostenübernahme des Landes."