Die Gesundheitsämter benötigen klare Vorgaben von Bund und Land!

Gesundheit

Hessischer Landkreistag erklärt sich zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Hessen

Das Präsidium des Hessischen Landkreistages hat in seiner gestrigen Sitzung die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch die Gesundheitsämter der 21 hessischen Landkreise beraten. Im Nachgang erklärt der Geschäftsführende Direktor Prof. Dr. Jan Hilligardt dazu:

"Die 21 hessischen Landkreise werden alles daran setzen, geltendes Recht umzusetzen. Allerdings stellen die gesetzlichen Regelungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Gesundheitsämter der Landkreise hessenweit wie bundesweit vor sehr große Herausforderungen. Zwar misst der § 20a Bundesinfektionsschutzgesetz den Gesundheitsämtern eine wichtige Rolle bei der Umsetzung zu, indem eine Großzahl an Einzelfallentscheidungen über Beschäftigungs- und Betretungsverbote zu treffen sind. Insgesamt ist aber festzustellen, dass die gesetzlichen Regelungen derzeit noch viele Fragen offen lassen. Der Hessische Landkreistag ist daher in engem Kontakt mit dem Hessischen Gesundheitsministerium und drängt auf bundesweit einheitliche Vollzugshinweise. Nur mit konkreten Vorgaben des Bundes oder ersatzweise des Landes Hessen zu den Verfahren und deren technischen Realisierung wird es möglich sein, an eine sachgerechte Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch die Gesundheitsämter zu denken. Diese Zusatzaufgabe bedeutet zugleich einen enormen personellen Kraftakt."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Landkreistag
Kompakt


Titelthema

Landkreise bereiten sich auf mögliche Energiemangellage vor


Aktuelle Themen

  • Hessische Landrätinnen und Landräte zum politischen Austausch in Berlin
  • Digitalisierungsstrategie für die hessischen Landkreise


Kurz notiert

  • Prof. Dr. Roßnagel im Präsidium des Hessischen Landkreistages
  • Fachtagung „Wohnraumversorgung für Geflüchtete”
  • Mehreinnahmen der Landkreise bei weitem nicht ausreichend
  • Krankenhäuser - Investitionszuweisungen aus originären Landesmitteln gefordert


Aus dem Deutschen Landkreistag

  • Ohne Landkreise keine gleichwertigen Lebensverhältnisse


Personalien / Termine