HLT-Präsident Landrat Erich Pipa: „Die demokratischen Parteien werden in den Kreistagen der AfD kraftvoll entgegentreten!“

Landkreise

Anlässlich der Bekanntgabe der (vorläufigen) Endergebnisse der Kommunalwahlen vom 6. März 2016 erklärt der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Erich Pipa (Main-Kinzig-Kreis):

„Das Abschneiden der AfD bei der Wahl zu den Kreistagen in Hessen, bei der diese in den 20 der 21 Landkreise in denen sie angetreten ist zwischen 5,8 und 15,9 % erzielen konnte, hat uns sehr erschreckt. Dies umso mehr, da diese Partei im Wahlkampf alleine Ängste im Zusammenhang mit dem Zuzug von Flüchtlingen geschürt hat und zumeist programmatische Aussagen zu kreispolitischen Aufgaben schuldig geblieben ist. Die demokratischen Parteien in den Kreistagen der hessischen Landkreise werden diese Herausforderung annehmen und der AfD in der politischen Auseinandersetzung kraftvoll entgegentreten. Zugleich ist und bleibt es das Ziel der Landkreise, durch eine aktive und transparente Politik auf eine große Akzeptanz und gelungene Integration der Flüchtlinge vor Ort hinzuwirken.“

Landkreistag
Kompakt

Titelthema

„Große“ KFA-Reform wird verschoben


Aktuelle Themen

  • Haushaltsituation: Es droht erneut dreistelliges Millionendefizit im Jahr 2025
  • Kooperationsvereinbarung „Kommunale Verwaltungsdigitalisierung“ unterzeichnet - Weiterentwicklung OZG-Stelle zur KKV
  • Kommunalrecht-Anhörung im Innenausschuss des Landtags


Kurz notiert

  • Besuch Wissenschaftsminister Gremmels im Schul- und Kulturausschuss
  • HBO-Novelle
  • Positionspapier der KSpV – Optionsland Nr. 1 „Kommunale Jobcenter in Hessen“


Aus dem Deutschen Landkreistag

  • Zivilschutz
  • Schnell eine neue Regierung bilden


Personalien / Termine