Trendwende zum Besseren bei den Kreisfinanzen weiterhin nicht erkennbar - Kommunaler Schutzschirm bringt keine nachhaltige Entlastung

Finanzen

„Die finanziellen Verbesserungen durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund, die zusätzlichen Erträge aus der Kreis- und Schulumlage infolge der gestiegenen Umlagegrundlagen sowie die höheren Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich und das weiterhin anhaltende günstige Zinsniveau reichen nicht aus, um die stärker steigenden Aufwendungen bei der sozialen Sicherung, insbesondere für die Jugend- und Behindertenhilfe, auszugleichen zu können.“, so fasst der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Erich Pipa (Main-Kinzig-Kreis) die Ergebnisse der aktuellen Haushaltsumfrage bei den 21 hessischen Landkreisen zusammen.

Pipa weist darauf hin, dass die Finanzsituation der Landkreise im Wesentlichen fremdbestimmt sei, was ihre Steuerungsmöglichkeiten einschränke. Auch sei das Konsolidierungspotential mittlerweile durch den langjährigen Prozess der Haushaltssicherung ausgeschöpft. Die Finanzierungslücken in den Kreishaushalten könnten deshalb nur dann geschlossen werden, wenn Bund und Land die von den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene und dem Hessischen Landkreistag geforderten finanziellen Verbesserungen beschließen und die Landkreise mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ab 2016 endlich eine ihren Aufgaben angemessene Finanzausstattung erhalten.

In 2014 weisen nur drei Kreise ein positives Ergebnis in Höhe von insgesamt lediglich 5,5 Mio. Euro in ihrem Haushalt aus. 18 Kreise werden ihre laufenden Ausgaben nicht über ihre Erträge finanzieren können. Sie erwarten zum Jahresende ein negatives Ergebnis in Höhe von insgesamt rund 226 Mio. Euro. Auch werde der Bestand der Kassenverstärkungskredite Ende 2014 wieder um 329 Mio. Euro auf rd. 3,34 Mrd. Euro und damit sogar über den Stand zum 31.12.2012 steigen. Eine höhere Verschuldung enge die Spielräume des Ergebnishaushalts über die steigenden Zinszahlungen weiter ein und führe damit zum Aufbau weiterer Haushaltsdefizite. „Diesen Teufelskreis gilt es künftig zu durchbrechen“, so Präsident Pipa.