Klarstellung des HLT-Präsidenten zur Erklärung des Hessischen Innenministeriums

Finanzen

Zu dem Gespräch der Präsidenten der kommunalen Spitzenverbänden mit dem neuen Hessischen Innenminister Peter Beuth und der heute in der Presse zu findenden Erklärung des Hessischen Innenministeriumsstellt der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Erich Pipa (Main-Kinzig-Kreis), mehrere Punkte klar.

Zu dem Gespräch in der vergangenen Woche gab es weder vorbereitende Unterlagen noch einen Entwurf des "Herbsterlasses", der für die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise von so wichtiger Bedeutung ist. Aus Sicht des Hessischen Landkreistages handelte es sich nicht um eine abschließende Verhandlung, schon gar nicht um die endgültige Zustimmung zu dem Inhalt des Erlasses, zu dem Präsident Pipa in der Sitzung deutliche und kritische Ausführungen gemacht hat. So hinterfragten die Vertreter des Hessischen Landkreistages insbesondere den Zeitpunkt des neuen Leitlinienerlasses vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um den kommunalen Finanzausgleich und betonte, dass die Kommunen unterfinanziert sind und das Land verpflichtet ist, für einen angemessenen Finanzausgleich zu sorgen.

Umso überraschender kam für die kommunalen Spitzenverbände die Meldung des Ministeriums am vergangenen Freitag, dass der Herbsterlass die Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände erhalten habe und am Rosenmontag veröffentlicht werden solle.

Hierzu stellt Präsident Pipa nochmals klar: "Kein verantwortungsvoller Spitzenverband kann einem so wichtigen Papier zustimmen, dessen Inhalte ihm nicht im Detail bekannt sind. Wir hätten eine ordentliche und umfassende Beteiligung unter Zurverfügungstellung des abschließend ausformulierten Erlassentwurfes erwartet. Das vom Innenminister gewählte Vorgehen stellt für uns keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit dar," so Präsident Pipa abschließend