Staatssekretärinnen zu Gast im Sozialausschuss
Mit Katrin Hechler und Manuela Strube waren Ende Juni beide Staatssekretärinnen aus dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration zu Gast im HLT-Sozialausschuss. Schwerpunkte der Beratungen waren u.a. die vorschulische Kinderbetreuung und die Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes. Bei letzterem sind von der Zuständigkeit der Nachmittagsbetreuung, bis hin zu den Investitionskosten weiterhin noch viele Fragen offen. Hinsichtlich der vorschulischen Kinderbetreuung wurden seitens des Landes erste Überlegungen zu einer besseren Finanzierung vorgestellt. Die Kommunalen Spitzenverbände erwarten, dass das Land hierfür originäre Landesmittel bereitstellt. Mit Blick auf die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete laufe, so das Ministerium, derzeit das Ausschreibungsverfahren. Eine vollständige Finanzierung der Bezahlkarte durch das Land konnte nicht zugesagt werden. Beide Staatssekretärinnen zeigten sich jedoch offen für einen weiteren Austausch, sowohl bilateral als auch im Rahmen des Ausschusses.
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