Staatsminister Prof. Dr. Poseck zu Gast bei der Konferenz der Kreistagsvorsitzenden
Das Seminar der Konferenz der Kreistagsvorsitzenden fand im Mai in Bad Zwesten statt. Im Mittelpunkt der Beratungen stand eine Diskussion zu den aktuell angedachten Änderungen im Kommunalverfassungsrecht. Staatsminister Prof. Dr. Poseck, Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI) berichtete, das HMdI prüfe derzeit eine Reihe von möglichen Umgestaltungen. Dazu gehöre eine Modifikation des Auszählungsverfahrens, Vereinfachungsmöglichkeiten zur Verkleinerung der Kreistage sowie die Ermöglichung von digitalen Sitzungsformaten. Eine Erweiterung der Möglichkeiten zu einer wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen gehöre ebenso zum Prüfumfang, wie die Forderung der Spitzenverbände nach einer Verbesserung der Wahlbeamtenversorgung. Die Tagung wurde darüber hinaus auch für einen intensiven Gedankenaustausch zu verschiedenen aktuellen Themen wie dem Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger und Direktübertragungen aus dem Kreistag genutzt.
Landkreistag
Kompakt
Titelthema
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Kurz notiert
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