Gesetzentwurf zur Novelle der Hessischen Bauordnung

Der im Newsletter 01/2025 in Aussicht gestellte Referentenzentwurf zur HBO-Novelle liegt vor und zielt auf eine Beschleunigung sowie Entbürokratisierung des Baugenehmigungsverfahrens ab, was auch aus Sicht der Landkreise grundsätzlich begrüßenswert ist. Allerdings gibt es sowohl positive Ansätze als auch Kritikpunkte, die das kommunale Satzungsrecht berühren. Das Beteiligungsverfahren der Landesregierung ist jedoch problematisch: Die „Expertenkommission Innovation im Bau“ wurde ohne Einbindung der Landkreise und kommunalen Spitzenverbände eingesetzt. Zudem wurde den Verbänden unter Vernachlässigung der Vorgaben des Hessischen Beteiligungsgesetzes (Anhörungsfrist in der Regel zwei Monate) nur eine kurze, vierwöchige Stellungnahmefrist über die Osterferien und die Osterfeiertage hinweg eingeräumt, die als Ausschlussfrist gestaltet ausgestaltet war. Da unter diesen Umständen eine abgewogene Positionierung aller Landkreise nicht möglich war, wurde dem Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass sich der HLT an der Anhörung nicht inhaltlich beteiligen wird.

 

Landkreistag
Kompakt

Titelthema

Kommunales Finanzdesaster: Landräteseminar 2026 beschließt „Berliner Appell“

 

Kurz notiert

  • Konstituierung der KTV-Konferenz 
  • Präsidium beschließt Forderungspapier zur Entbürokratisierung von Landesförderverfahren 
  • Kreisfinanzbericht 2025/2026 


Aus dem deutschen Landkreistag

  • Rettungsdienst: Warnung vor strukturellen Eingriffen und Kostenverlagerungen 
  • Pflegeversicherung: Landkreise warnen vor massiver Kostenabwälzung 


Termine