Finanzstaatssekretär Becker besucht HLT-Finanzausschuss
Staatssekretär Uwe Becker tauschte sich im Juni mit dem HLT-Finanzausschuss aus. Deutlich wurde einmal mehr, dass die Finanzierung öffentlicher Aufgaben auf allen staatlichen Ebenen vor großen Herausforderungen steht. Gesetzte Standards z.B. in den Bereichen ÖPNV, Teilhabe oder Ganztagsbetreuung, führen zu erheblichen Haushaltsbelastungen auf der kommunalen Ebene. Er betonte, dass Lösungen nur durch eine sachorientierte Zusammenarbeit und auf Augenhöhe mit den Kommunalen Spitzenverbänden entwickelt werden können. Eine ebenenübergreifende Aufgabenkritik sei zwingend notwendig. StS Becker kündigte einen kontinuierlichen Austausch mit der kommunalen Ebene an.
Landkreistag
Kompakt
Titelthema
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Kurz notiert
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Aus dem deutschen Landkreistag
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