ÖPNV-Finanzierung und Deutschlandticket stehen in Frage

Das Präsidium des Hessische Landkreistages hat in seiner Sitzung am 16. November 2023 grundsätzliche Erwartungen an Bund und Land zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV und des Deutschlandtickets formuliert.

Dabei wurde die Forderung des Deutschen Landkreistages bekräftigt, dass ein Ausbau- und Modernisierungspakt, der für das ÖPNV-Angebot zu erreichende Ziele, Qualitäts- und Erreichbarkeitsstandards festlegen soll, nicht gezeichnet werden kann, solange er nicht finanziell unterlegt ist. Außerdem wurde festgestellt, dass die Säulen zur Finanzierung des ÖPNV in der jetzigen Ausgestaltung nicht ausreichen werden, um das Bestandsangebot zu sichern. Zudem sind zur Realisierung der Klimaschutzziele zusätzliche Finanzbedarfe absehbar. Das Land wird daher aufgefordert, mit den Kommunalen Spitzenverbänden in einen zukunftsfähigen Dialog über die Gesamtfinanzierung des ÖPNV zu treten.