Gemeinsames „Forderungspapier Finanzen” der Kommunalen Spitzenverbände vorgelegt

Im Vorgriff auf die Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 des Landes haben Hessischer Landkreistag, Hessischer Städtetag und Hessischer Städte- und Gemeindebund ein gemeinsames „Positions- und Forderungspapier Finanzen” aufgelegt, in welchem die drängendsten finanziellen Fragestellungen und Anliegen aus Sicht der kommunalen Familie in Hessen zusammengefasst und adressiert werden.

Die Höhe des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) des Jahres 2023 ist aufgrund der Übereinkunft zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden zum Umgang mit Kommunalmitteln des Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“ vom 6. November 2020 festgeschrieben. Allerdings haben sich seitdem erhebliche finanzielle Belastungen für die hessischen Kommunen ergeben, die seinerzeit noch nicht absehbar waren. Zudem verschaffen Steuereinnahmen, die sich deutlich günstiger entwickeln als in der den ersten Monaten der Corona-Pandemie eingeschätzt, zusätzliche finanzielle Spielräume für das Land.

Zu diesen finanziellen Belastungen, die in dem gemeinsamen Forderungspapier geltend gemacht werden, gehört der Bereich des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen (LWV). Hier führen steigende Fallzahlen, Fachkräftemangel und Inflation zu erheblichen Kostensteigerungen und einem Anstieg der LWV-Umlage. Gleiches gilt für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der im Lichte der der Energie- und Mobilitätswende deutlich gestiegenen Anforderungen begegnet. Die hessischen Kommunen leisten hier über die lokalen Verkehre, den Querverbund und den KFA bereits beträchtliche finanzielle Anstrengungen. Wenn es nun darum geht, Mittelbedarfe der Verkehrsverbünde zu stillen, die insbesondere aus übergeordneten gesetzlichen Vorgaben resultieren, sehen die Kommunalen Spitzenverbände insbesondere das Land in der Pflicht.

Weiterhin wird in dem gemeinsamen Forderungspapier für die hessischen Krankenhäuser im Einklang mit der Hessischen Krankenhausgesellschaft eine deutliche Erhöhung der Investitionszuweisung des Landes geltend gemacht. Bei dem aktuellen Thema Asyl und Flüchtlinge arbeiten die kommunalen Spitzenverbände überdies heraus, dass der Wegfall der bis Ende des Jahres 2021 befristeten vollen Übernahme der flüchtlingsbedingten SGB II-Unterkunftskosten (KdU) die Haushalte von kreisfreien Städten und Landkreisen wesentlich belastet. Hinzu treten die Aufwandsbelastungen durch Asylbewerber, für die keine LAG-Pauschalen mehr gewährt werden, die sich aber unverändert im Leistungsbezug befinden.

Hinsichtlich des Digitalpakts Schule weist das Forderungspapier kritisch darauf hin, dass es sich hierbei lediglich eine auf fünf Jahre begrenzte Projektförderung des Bundes handelt. Für die Zeit danach wird eine gesetzlich normierte Beteiligung des Landes an den Kosten der Digitalisierung der Schulen erwartet. Weiterer Bedarf für ein zusätzliches finanzielles Engagement des Landes ist zudem im Bereich der Investitionsförderung bei den Kindertagesstätten, bei der Sicherstellung der auskömmlichen Finanzausstattung der Jugendämter und bei den Investitionsmitteln für Altenpflegeeinrichtungen zu verorten. Und auch hinsichtlich des Ausbaus der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote dürfen die hessischen Kommunen nicht alleine gelassen werden.

Erstmals haben die drei Kommunalen Spitzenverbände mit diesem Forderungspapier rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen des Landes eine gemeinsame Positionierung vorgelegt, welche die Basis für konstruktive weitere Gespräche bilden kann. 

 

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Gemeinsames „Forderungspapier Finanzen” der Kommunalen Spitzenverbände vorgelegt


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