Corona-Krise und Kommunalfinanzen: Hessischer Landkreistag unterzeichnet Übereinkunft

Die Corona-Krise beeinträchtigt die finanzielle Situation aller staatlichen Ebenen erheblich. Erleichterung für die Kommunalfinanzen schaffen nun rund 3,1 Mrd. Euro, die nach erfolgter Unterzeichnung der Übereinkunft zwischen der Hessischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden in Hessen zum Umgang mit den Kommunalmitteln des Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“ zur Verfügung stehen. Hiermit sollen die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie insbesondere im Bereich des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) abgemildert und geeignete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf kommunaler Ebene finanziert werden. Hintergrund ist, dass das Land zur Krisenbewältigung ein Sondervermögen errichtet und dort u.a. 2,5 Mrd. Euro „zur Stärkung der Partnerschaft mit den Kommunen“ vorgesehen hat.

In den Verhandlungen zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und Land hatte sich in den zurückliegenden Wochen zunächst herauskristallisiert, dass dieser Betrag nicht ausreicht, um die größten Bedarfe der Landkreise, Städte und Gemeinden im Angesicht der Corona-Krise auszugleichen. Um diese deutliche Finanzierungslücke zu schließen, erhöhte das Land die verfügbaren Mittel noch einmal auf rund 3,1 Mrd. Euro und machte so den Weg frei für zustimmende Gremienbeschlüsse der kommunalen Seite zur digital initiierten Unterzeichnung der eingangs genannten Übereinkunft. Zur Vorstellung von deren Inhalten fand zudem am 6. November 2020 eine Pressekonferenz des Landes Hessen mit den Kommunalen Spitzenverbänden statt, an der für den Hessischen Landkreistag der Präsident, Herr Landrat Bernd Woide, teilnahm. Die vereinbarte Mittelverwendung gestaltet sich im Einzelnen wie folgt:

 

VerwendungMio. Euro
Gewerbesteuer-Ausfall661
Heimatumlage182
Digitalpakt Schule26
Corona-Landesausgleichsstock (Hessentag)4
KFA-Stabilisierung771
50 % Spitzabrechnung KFA 2020 in 2022311
Krankenhäuser160
Straßen/Mobilitätsförderungsgesetz20
Kita-Ausbau27
Schutz für Kitas und Schulen75
Ganztagsbetreuung komplementär25
Heilbäder15
Ausfall Kita-Gebühren40
Vom Land vorfinanzierte kommunale Maßnahmen50
Reserve133
Summe2.500

 

Hinzu tritt die Finanzierung der anderen Hälfte der negativen Spitzabrechnung im KFA 2022 (311 Mio. Euro) aus originären Landesmitteln und der ÖPNV-Unterstützung (230 Mio. Euro) aus Regionalisierungsmitteln, so dass in Summe rund 3,1 Mrd. zur Verfügung stehen. Zentrales Ziel war es, den KFA der kommenden Krisenjahre 2021 bis 2024 verlässlich und planbar zu machen. Daher wird dieser nun garantiert (gesetzlich normierte Finanzausgleichsmassen) bis zum Jahr 2024 um jährlich 112 Mio. Euro aufwachsen.

Bei aller Erleichterung über diese wichtige Hilfe für die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geratenen hessischen Kommunen mussten die Landkreise einen Wermutstropfen schlucken: Die im KFA des laufenden Jahres durch die kreisfreien Städte „kreditierten“ Mittel können nicht, wie zwischenzeitlich geplant, aus den Kommunalmitteln des Sondervermögens zurückgezahlt werden, sondern müssen durch die zuvor begünstigten kommunalen Gruppen selbst aufgebracht werden. Dies wird die Schlüsselzuweisungen der Kreise im kommenden Jahr merklich mindern.

 

Landkreistag
Kompakt

Titelthema

Corona-Krise und Kommunalfinanzen: Hessischer Landkreistag unterzeichnet Übereinkunft

 

Aktuelle Themen

  • HLT-Mitgliederversammlung erstmals in digitaler Form
  • Personalentscheidung des Hessischen Landkreistages

 

Kurz notiert

  • Gesundheitsausschüsse von Landkreistag und Städtetag tagen gemeinsam
  • Staatssekretär Jens Deutschendorf zu Gast beim Wirtschafts- und Planungsausschuss
  • HLT-Sozialausschuss berät zur Lage am Arbeitsmarkt
  • Kommunale Spitzenverbände unterstützen Nachhaltigkeit und fairen Handel

 

Aus dem Deutschen Landkreistag

  • Tarifeinigung geht an die Grenze des Machbaren
  • Ländliche Räume gehören ganz oben auf die politische Agenda

 

Personalien / Termine