Landkreistag ruft zur Teilnahme an Europawahl auf

 

Am 26. Mai 2019 wählen die EU-Bürger ein neues Europäisches Parlament. Im Anschluss daran wird die Europäische Kommission neu besetzt. Europa steht aktuell mit Blick auf den Brexit, aber auch im Bereich von Migration, Sicherheit und Globalisierung vor zentralen Herausforderungen. Maßgeblich ist vor allem die Frage, wie die EU wieder näher an die Menschen gelangen und die gesellschaftliche Akzeptanz für Europa gefördert werden kann. Vor diesem Hintergrund ruft der Hessische Landkreistag nicht nur zur Beteiligung an der Wahl auf, sondern trägt die vom Deutschen Landkreistag vorgelegten europapolitischen Kernforderungen, die aktuelle Problemstellungen und Lösungsansätze aus kommunaler Perspektive aufzeigen, ausdrücklich mit. Der Forderungskatalog aller 294 Landkreise umfasst die maßgeblichen Handlungsfelder: von der verbesserten Gesetzgebung sowie der Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung, über die Europäische Asyl- und Migrationspolitik, die Regional- und Agrarförderpolitik 2021-2027, Beihilfenrecht und Fragen der Bankenregulierung bis hin zu Digitalisierung, Sozialpolitik und Umweltpolitik. Alles Themen, die von unmittelbarer Bedeutung für die Menschen auch in den hessischen Landkreisen sind.

Nur durch eine stärkere Einbindung der kommunalen Ebene kann die Zustimmung zu Europa gelingen und die Verankerung vor Ort gestärkt werden. Dies ist nach Einschätzung beider Verbände eine große Chance für EU-Parlament und Kommission. Der Hessische Landkreistag appelliert deshalb an Alle, der europäischen Idee weiterhin den Rücken zu stärken, sich an der Europawahl zu beteiligen und damit die Weichen für die kommenden Jahre mitzustellen. 

Die Forderungen des Deutschen Landkreistages zur Europawahl 2019 sind unter:

www.landkreistag.de/images/stories/publikationen/bd-139.pdf abrufbar.

Landkreistag
Kompakt

Titelthema

Landkreistag ruft zur Teilnahme an Europawahl auf

 

Aktuelle Themen

  • Straßburg-Besuch: Austausch zu aktuellen Entwicklungen auf europäischer Eben
  • Digitalisierung ist „Megathema“ für die Landkreise

 

Kurz notiert

  • Veterinärämter „stehen im Regen“
  • Der Weg für den „Digitalpakt Schule“ ist frei
  • Landtagspräsident Boris Rhein zu Gast bei der Konferenz der Kreistagsvorsitzenden
  • Fachtag „Das Kommunale Jobcenter – Ein Innovationsmotor der Verwaltung?“


Aus dem Deutschen Landkreistag

        • Digitale Verwaltung muss Tempo aufnehmen
        • Bund darf Kommunen bei Flüchtlingskosten nicht im Regen stehen lassen


        Personalien / Termine