Hessischer Landkreistag bewertet Koalitionsvertrag Hessen

 

Der „Koalitionsvertrag zwischen CDU Hessen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen für die 20. Legislaturperiode“ wurde am 21. Dezember 2018 veröffentlicht. Er hat in vielerlei Hinsicht Auswirkungen auf die kommunale Ebene und die Landkreise im Besonderen.

Zwar handelt es sich derzeit (noch) um politische Absichtserklärungen, die erst nach und nach in einem politischen und gesetzgeberischen Prozess umgesetzt werden müssen. Doch ist auch dies Anlass genug für die Gremien des Hessischen Landkreistages sich intensiv mit dem Inhalt, aber auch den offensichtlichen Auslassungen zu befassen: Sowohl die Fachausschüsse des Hessischen Landkreistages in ihren Disziplinen, als auch das Präsidium aus einer übergeordneten Gesamtsicht berieten und beraten intensiv über die Festlegungen des Vertrages.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Koalitionsvertrag Positives, aber auch grundlegend Negatives enthält, wie zum Beispiel die Absicht der Konzentration der Finanzaufsicht für die kreisangehörigen Kommunen bei den Regierungspräsidien. Auch die Tatsache, dass beispielsweise zum Bundesteilhabegesetz im Prinzip keine Ausführungen im Vertrag enthalten sind, bedarf der Gespräche. Zu beiden Themenstellungen sei auf die folgende Seite verwiesen. Auch werden an vielen Punkten aus Landkreissicht Klarstellungen oder Nachschärfungen erforderlich sein.

Der Verband wird auf die Vertreter der Landesregierung zugehen und für die Berücksichtigung der kommunalen Notwendigkeiten werben.

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Hessischer Landkreistag bewertet Koalitionsvertrag Hessen

 

Aktuelle Themen

        • Landkreise fordern vom Land mehr Geld für Menschen mit Behinderung
        • Landkreistag tritt Plänen zur Hochzonung der Finanzaufsicht entschieden entgegen


        Kurz notiert

        • Programm zur Förderung von Koordinatoren für gesundheitliche Prävention unzureichend
        • Digitalisierung der Verwaltung nimmt bei der Abrechnung der Asylverfahren an Fahrt auf
        • Digitalpakt in Hessen
        • Aufstockung von Verwaltungskräften in Schulsekretariaten


        Aus dem Deutschen Landkreistag:

              • 5G-Ausbau erfordert Konsequenz – sonst droht Mobilfunk erster und zweiter Klasse
              • Flächen für bezahlbares Wohnen mobilisieren
              • DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager feiert 60. Geburtstag


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