Inklusion an Schulen führt zu weiterem Kostenanstieg bei den hessischen Landkreisen – Sozialhilfe und Jugendhilfe dürfen nicht länger Ausfallbürgen für Schule sein

Eine aktuelle Erhebung bei den hessischen Landkreisen zeigt, dass die Ausgaben für Teilhabeassistenzen auch im Jahr 2013 weiter angestiegen sind. Mittlerweile geben die Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger dafür knapp 41 Mio. Euro jährlich für die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf aus. „Dabei liegt die Verantwortung für eine inklusive Beschulung bei den Schulen“, so der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Erich Pipa (Main-Kinzig-Kreis). „Hier muss die hessische Landesregierung endlich anerkennen, dass die Folgekosten vom Land zu tragen sind. Das Land hat die Verantwortung, Schule so zu organisieren, dass Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf  gemeinsam mit den anderen Kindern im Unterricht und im Rahmen des Schulbetriebs beschult werden können. Die Unterstützung durch einen Teilhabeassistenten muss ein Ausnahmefall hiervon sein.“

Der stetige Anstieg der Kosten ist alarmierend und zeigt, dass Teilhabeassistenz nicht die Ausnahme sondern die Regel ist: Beliefen sich die Gesamtausgaben der hessischen Landkreise für dieBewilligungen von Teilhabeassistenzen im Jahr 2011 noch auf ca. 28 Mio. Euro, erreichten sie im Jahr 2013 bereits 41 Mio. Euro. Hinzu kommen die Investitionskosten, welche die Kreise als Schulträger zu stemmen haben, um den Erfordernissen der behinderten Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden. Der Inklusionsanteil, das heißt die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf an Regelschulen, nimmt kontinuierlich zu.

„Wir werden der hessischen Landesregierung deutlich machen, dass wir einen Automatismus, nach dem die Kreise durch die Bereitstellung von Teilhabeassistenzen schulische Aufgaben übernehmen, nicht länger mittragen können und werden. Daher haben die Staatsminister Grüttner und Lorz dringend um ein Gespräch ersucht“, so Präsident Pipa. „Was beispielsweise in Nordrhein-Westfalen mittels einer Vereinbarung zur Kostentragung der schulischen Inklusion mit dem Land gelungen ist, muss endlich auch in Hessen umgesetzt werden!“