Hessische Landkreise schöpfen das Ausbildungsbudget nahezu vollständig aus!

Hessischer Landkreistag stellt Aussagen des Sozialministeriums richtig

Mit Verwunderung haben die 21 hessischen Landkreise die gestrige Aussage von Sozialminister Grüttner aufgenommen, dass die Höhe des gekürzten Ausbildungsbudgets dem tatsächlichen Bedarf entspräche. Dies würde nach den Ausführungen des Ministers der Umstand zeigen, dass die Kommunen das Budget nicht vollständig ausschöpfen würden.

„Es ist richtig“, so der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Robert Fischbach (Landkreis Marburg-Biedenkopf), „dass die Landkreise und kreisfreien Städte das Ausbildungsbudget nicht vollständig ausschöpfen - aber eine Mittelbindung von derzeit rund 94% ist unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen sehr gut.“ Fischbach möchte allerdings keine Diskussion darüber anfangen, ob das Glas halb voll oder halb leer ist, sondern erinnert an den unglücklichen Start des Ausbildungsbudgets im Jahr 2011. Erstmals im Jahr 2011 bekamen die Kommunen ein Budget für benachteiligte junge Menschen zur Verfügung gestellt. Einvernehmlich war mit dem Land vereinbart worden, dass die Steuerung über Zielvereinbarungen erfolgen soll. Aber nachdem die Landkreise im Frühjahr ihre Planungen für die Fördermaßnahmen für die Jugendlichen und jungen Menschen abgeschlossen hatten und die Vereinbarungen mit dem Land unterschriftsreif waren, wurden die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen vom Sozialministerium überraschend gekürzt.

Aufgrund der Kürzungen mussten die Kommunen in den Sommermonaten, also kurz vor Beginn des Ausbildungsjahres, ihre Konzepte vollständig überarbeiten, erneut mit den Maßnahmeträgern verhandeln und natürlich mit dem Land Hessen die Zielvereinbarungen neu abschließen. Durch die Reduzierung der Verpflichtungsermächtigungen in den nächsten Jahren ist die Durchführung von längerfristigen Maßnahmen bedauerlicherweise nur noch sehr erschwert möglich, so dass es nicht allen Kommunen gelang ihre Budgets vollständig zu verplanen. Trotz des unglücklichen Ablaufes - der in der Verantwortung des Landes Hessens liegt - ist es vielen Landkreisen gelungen, das Ausbildungsbudget vollständig auszuschöpfen. 

„Die hessischen Landkreise sind immer an einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Land Hessen und insbesondere dem Hessischen Sozialministerium interessiert“, so Präsident Fischbach abschließend, „aber die Kommunen müssen sich bei ihren Planungen auch auf gemachte Zusagen des Landes verlassen können. Umso verwunderlicher ist es, wenn die Kommunen nunmehr kritisiert werden, obwohl sie schnell und gut auf Mittelkürzungen des Landes reagiert haben!“.