Auch Landkreise fordern Zusammenlegung von staatlicher und kommunaler Schulverwaltung

Hessischer Landkreistag bestätigt Position des Verbandes Hessischer Unternehmer

Mit Interesse hat der Hessische Landkreistag das Positionspapier des Verbands Hessischer Unternehmen (VHU) zur Finanzpolitik in Hessen zur Kenntnis genommen. In dem Papier zeigt der VHU Bereiche auf, in denen staatliche Aufwendungen gesenkt werden können. Unter anderem wird der Vorschlag unterbreitet, staatliche Schulverwaltung (Schulämter) und kommunale Schulverwaltung (Schulverwaltungen der Landkreise und Kreisfreien Städte) zusammenzulegen. Diese Forderung wird von Seiten des Hessischen Landkreistages ausdrücklich unterstützt, wie der Präsident des Hessischen Landkreistags Robert Fischbach betont: „Die Zusammenlegung kommunaler und staatlicher Schulverwaltung ist von uns gewünscht. Sie fördert bürgernahe Schulen und reduziert den Verwaltungsaufwand.“

Aufgrund der derzeit laufenden Reform der hessischen Schulverwaltung hat die Forderung nach einer einheitlichen Schulverwaltung besonderes Gewicht. Aktuell befindet sich ein Gesetzesentwurf für ein Gesetz zur Reform der Organisationsstruktur der Schulverwaltungen (Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetz) im Gesetzgebungsverfahren des Hessischen Landtages. Mit Blick auf die laufenden Reformbemühungen bedauern die Landkreise, dass das Land zwar durch die Schaffung zentralerer Strukturen versucht, die Ressourcen im Verwaltungsapparat besser zu nutzen, jedoch nicht den großen Schritt einer Kommunalisierung der unteren Schulverwaltung geht. „Wir stehen bereit und erwarten, dass unsere Position zur Neuorganisation der Schulverwaltung nun mit der Verstärkung durch die gleichlautende Forderung des VHU neues Gewicht findet“, unterstreicht Präsident Robert Fischbach die Position der hessischen Landkreise.

Eine Neuorganisation der Schulverwaltung wird von den Kreisen schon länger gefordert. Zuletzt hatte der Hessische Landkreistag im Jahr 2010 mit einem Positionspapier zur  „Steigerung der Effizienz in der Schulverwaltung“ vorgeschlagen, die staatlichen Schulämter als untere Schulaufsichtsbehörde den Kreisverwaltungsstädten zuzuordnen. Diese Umstrukturierung würde nicht nur zu den vom VHU geforderten dauerhaften Einsparungen, sondern auch zu einer größeren Selbständigkeit der Schulen führen. „Die Neuorganisation der Schulverwaltung ermöglicht eine bessere und wirkungsvollere Gestaltung regionaler Bildungsarbeit, auch in Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten“, stellt der Präsident des Hessischen Landkreistages einen weiteren Vorteil der Zusammenlegung der Schulverwaltungen heraus.