Drohende Umsatzbesteuerung gefährdet interkommunale Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

Finanzen

Hessische Spitzenverbände begrüßen Gesprächsangebot der Finanzministerkonferenz

 

Ende letzter Woche hatte die Finanzministerkonferenz der Bundesländer entschieden, nochmals im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden nach einer Lösung für die drohende Umsatzbesteuerung interkommunaler Zusammenarbeit zu suchen. Die Präsidenten der 3 kommunalen Spitzenverbände Hessischer Städtetag, Hessischer Städte- und Gemeindebund sowie Hessischen Landkreistag begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich.

Mittels eines Schreibens hatten sich die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände in Hessen an den Hessischen Ministerpräsidenten gewandt mit der Bitte, seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass die Entscheidung des Bundesfinanzhofes bezüglich der Umsatzpflicht auf kommunale Beistandsleistungen nicht ohne weiteres bekannt gemacht und damit verbindlich wird. Diese Aktion der hessischen kommunalen Spitzenverbände sowie vergleichbare Aktionen der kommunalen Spitzenverbände in den anderen Bundesländern waren offensichtlich erfolgreich. Die Finanzministerkonferenz unter Federführung des Hessischen Ministers der Finanzen, Herrn Dr. Thomas Schäfer, hat nun zunächst eine Bremse in der Umsetzung dieser Gerichtsentscheidung eingelegt.

„In den letzten Jahren wurde interkommunale Zusammenarbeit mit gemeinsamem Einsatz von Kommunen, Landkreisen und der Unterstützung der Hessischen Landesregierung ausgebaut. Interkommunale Zusammenarbeit wird insbesondere auch als Beitrag der Kommunen zur Schuldenbremse sowie als wichtige Handlungsoptionen zur Anpassung kommunaler Verwaltungen an den Demographischen Wandels gesehen. Die Gefahr, dass nun Umsatzsteuer auf die Leistungen gezahlt werden muss, welche Kommunen füreinander erbringen, ist auch eine große Gefährdung der interkommunalen Zusammenarbeit an sich. Vieles wäre unter diesen Prämissen nicht mehr ausreichend wirtschaftlich“, beschreibt der Präsident des hessischen Landkreistags Robert Fischbach die Situation. 

„Mit dem nun getroffenen Beschluss der Finanzminister besteht nun die Möglichkeit, in engen Gesprächen der Spitzenverbände, Bundesregierung, Innenminister und Finanzminister nach einem Weg zu suchen, das Umsatzsteuerrecht und ggf. mit Unterstützung der Bundesregierung auch die EU Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystemso anzupassen, dass interkommunale Zusammenarbeit wie bisher möglich bleibt“, stellt Oberbürgermeister Gerhard Möller als Präsident des Hessischen Städtetags fest.  Die Präsidenten der Spitzenverbände danken der Hessischen Landesregierung für die erfolgte Unterstützung der Kommunen, appelliert aber insbesondere an den Ministerpräsidenten nun auch mit Nachdruck auf der Seite der Kommunen weiter an dem Thema zu arbeiten, denn man habe zwar etwas „Luft gewonnen“ gelöst sei das Problem aber noch lange nicht. Oder um es mit den Worten von Bürgermeister Paul Weimann, dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes zu sagen: „Das Damoklesschwert hängt noch über den Köpfen all jener, die in interkommunaler Zusammenarbeit den richtigen Weg für die Kommunen sehen“.

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